EU-Kommission hat noch Fragen zu Opel-Rettung

6. Oktober 2009, 19:29
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Vertrag über Opel-Verkauf soll nächste Woche unterschreiben werden

Brüssel/Rüsselsheim - Der Vertrag über den Einstieg des Magna-Konsortiums beim Autobauer Opel könnte Anfang kommender Woche unterschrieben werden. Dies verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Nach den Worten des Frankfurter IG-Metall-Vorsitzenden Armin Schild sind sich Magna und die deutschen Opel-Arbeitnehmer weitgehend einig.

"Was auf deutscher Ebene stattfindet, ist aus meiner Sicht durch", sagte Schild in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des ZDF-Magazins "Frontal21". Die gesamte Opel-Belegschaft soll danach zehn Prozent der Firmenanteile bekommen und dafür auf 265 Mio. Euro pro Jahr verzichten. Davon würden auf die deutschen Beschäftigten rund 175 Mio. Euro entfallen. Noch sind die Verhandlungen allerdings nicht in allen betroffenen Opel-Ländern abgeschlossen.

Die Gespräche auf europäischer Ebene waren in der vergangenen Woche unterbrochen worden und werden nach Angaben aus Verhandlungskreisen derzeit auf nationaler Ebene fortgesetzt. Vor allem die Belegschaften in Belgien, Großbritannien und Spanien waren mit den bisherigen Magna-Plänen nicht einverstanden. Der britische Standort Luton und das Opel-Werk im belgischen Antwerpen sind danach von Schließung bedroht. Aber auch in Deutschland ist die Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung offenbar noch nicht völlig geklärt.

Unterdessen erwartet die EU-Kommission von der Bundesregierung weitere Informationen über die geplanten Staatsbeihilfen für Opel. "Wir warten noch auf spezifische Informationen über die genaue Summe, und unter welchen Bedingungen sie gezahlt werden soll", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, am Dienstag in Brüssel. Vorher könne die Kommission keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Beihilfen treffen.

Die Bundesregierung hatte der Kommission am vergangenen Freitag einen ganzen Stapel an Informationen zum Rettungskonzept für die Autobauer Opel und Vauxhall geschickt, deren Mehrheitsanteile der Zulieferer Magna übernehmen will. Das Schreiben aus Berlin gehe unter anderem auf die Frage ein, warum die Bundesregierung Magna gegenüber anderen Bietern den Vorzug gab, erklärte Todd. Über die Höhe der staatlichen Beihilfen habe Berlin aber noch nicht abschließend entschieden.

Die Bundesregierung hat Magna in Aussicht gestellt, den bereits im Frühjahr für die Rettung von Opel gewährten Übergangskredit in Höhe von 1,5 Mrd. Euro auf 4,5 Mrd. Euro aufzustocken. Berlin hofft allerdings, dass sich andere EU-Staaten mit Opel- oder Vauxhall-Standorten an diesem Hilfspaket beteiligen. Nach Angaben von EU-Industriekommissar Günter Verheugen haben sich die betroffenen Länder eine Frist bis zum (morgigen) Mittwoch gesetzt, um das Magna-Konzept für die Zukunft von Opel zu prüfen. Kommissionssprecher Todd betonte, selbstverständlich würden im Falle einer Beteiligung anderer Länder an der Opel-Rettung auch deren Beihilfezahlungen geprüft werden. (APA/AP)

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