Union und FDP in Deutschland ringen um Sozialpolitik

6. Oktober 2009, 13:50
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FDP will "Bürgergeld" einführen und Gesundheitsfonds abschaffen - Streit um Innere Sicherheit - Annäherung bei Steuern

Berlin - Zu Beginn der Verhandlungen von CDU/CSU und FDP über eine neue deutsche Regierungskoalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Sozial- und Sicherheitspolitik ab. Führende Unionspolitiker reagierten am Dienstag ablehnend auf den FDP-Vorschlag, Sozialleistungen durch ein einheitliches "Bürgergeld" zu ersetzen. Die Liberalen pochten indes weiterhin auf eine Abschaffung des von der Großen Koalition eingeführten Gesundheitsfonds, den Kanzlerin Angela Merkel beibehalten will. Ein weiteres Streitthema ist die Innere Sicherheit, wo die FDP die Bürgerrechte stärken will.

"Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden", sagte der an den Gesprächen beteiligte FDP-Politiker Daniel Bahr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er warnte davor, zu sehr an Kompromissen festzuhalten, die sie in der Großen Koalition mit der SPD geschlossen hatte. "Wer stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben", sagte er.

Gesundheitsfonds

Der umstrittene Gesundheitsfonds war von der Großen Koalition als zentrale Inkassostelle der gesetzlichen Krankenversicherungen geschaffen worden. Nun gibt es einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns, und der Fonds sorgt für Ausgleich zwischen den Kassen. Der Fonds war ein Kompromiss zwischen den gegensätzlichen Auffassungen von Christdemokraten und Sozialdemokraten über eine Reform der deutschen Gesundheitspolitik.

Die FDP will auch das Arbeitslosen- und Sozialgeld Hartz IV abschaffen, das von der rot-grünen Regierung mit Unterstützung der Union eingeführt worden war. Ein "leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld" solle alle steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzen, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Tageszeitung "Welt" vom Dienstag. Wer keine zumutbare Arbeit annimmt, dem solle das Bürgergeld gekürzt werden, so Solms.

CDU-Spitzenvertreter reagierten negativ. "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im WDR. Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien, sagte der mögliche künftige Arbeitsminister. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich zum bestehenden System. Es sei richtig gewesen, die Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zusammenzufassen, sagte er im ZDF. "Bei dem wird es auch bleiben."

Innere Sicherheit

Beim Streitthema Innere Sicherheit betonte Ramsauer die Einigungschancen. Seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten, sagte der CDU-Politiker. Die FDP will das von Schwarz-Rot im Vorjahr verabschiedete BKA-Gesetz entschärfen. Es erlaubt dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) heimliche Durchsuchungen privater Computer schon zur Abwehr von terroristischen Gefahren, nicht erst bei konkretem Tatverdacht.

Eine Annäherung zeichnete sich indes in der Steuerpolitik ab. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte am Dienstag in Berlin, dass sich eine Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer ab Jänner von 6024 auf 8000 Euro abzeichne. Für dieses drei bis vier Milliarden Euro teure "Weihnachtsgeschenk" an Familien gebe es von allen Seiten Zustimmung, sagte er. Laut Fuchs könnte es auch schon im kommenden Jahr einen Einstieg in die Veränderung der Steuertarife, wie von der FDP gefordert, geben. Damit solle vor allem die kalte Progression gemildert werden. Die FDP drängt auf weitergehende Steuersenkungen als die Union (35 statt 15 Mrd. Euro Entlastung) und will diese mit massiven Ausgabenkürzungen finanzieren.

Am Dienstag traten die ersten von zehn Arbeitsgruppen zu intensiver Detailarbeit zusammen. Am Montag hatten die Spitzenpolitiker von Union und FDP in großer Runde die Verhandlungen für ihr Regierungsbündnis aufgenommen und dabei alle Themenfelder angesprochen. Die Gespräche dauerten neun Stunden und damit erheblich länger als geplant. Sie wurden von allen Seiten als harmonisch charakterisiert. Merkel will die Regierungsbildung bis zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November abschließen. Die scheidende schwarz-rote Regierung tritt indes am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung zusammen, um noch einige frist- und termingebundene Verordnungen zu beschließen. (APA/AP)

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