Steuerreformkommission noch dieses Jahr

6. Oktober 2009, 13:19
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Finanzminister Pröll für Beginn im "Herbst oder Spätherbst"

Wien - Die von der Regierung geplante Steuerreformkommission soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) peilt einen Beginn im Herbst oder Spätherbst an, wie er am Dienstag nach dem Ministerrat sagte. Unter Einbindung von Experten solle dabei über die Reform der komplexen österreichischen Steuerstrukturen gesprochen werden.

Pröll: Sparen bei Staatsausgaben

Vorbereiten will sich Pröll außerdem auf die Budgetkonsolidierung, die aus seiner Sicht nach einer Stabilisierung der Wirtschaftslage 2011 beziehungsweise 2012 starten soll. Der Schwerpunkt der Sanierung müsse allerdings ausgabenseitig erfolgen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, das zuerst einmal gespart werden müsse, wo gespart werden könne. Eine weitere Belastung der Realwirtschaft durch neue Steuern werde es nicht geben. Auch neue Massensteuern lehne die SPÖ ab. Faymann plädierte einmal mehr für eine europäische Finanztransaktionssteuer und für eine Ausdehnung der Spekulationsfrist auf Aktiengewinne. Diese sind derzeit nach einem Jahr steuerfrei, die SPÖ will diese "Behaltefrist" für Aktien erweitern oder streichen.

Bereits gestern hatte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder deutlich gemacht, dass von seiner Partei ein Start der Steuerreformkommission noch "im Laufe des Herbsts" erwartet werde. Schieder plädiert dafür, wie in der vorigen Legislaturperiode auch von den Parteien nominierte Experten einzubinden. (APA)

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