Türkische Regierungspartei will Mindestalter für Korankurse aufheben

6. Oktober 2009, 11:58
18 Postings

AKP strebt neue gesetzliche Regelung an

Istanbul - Die in der Türkei regierende islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) will auch kleineren Kindern den Koranunterricht ermöglichen. "Wir glauben, dass die Beschränkung in dieser Sache nicht richtig ist", zitierte die Tageszeitung "Hürriyet" am Dienstag Staatsminister Faruk Celik. Bisher sind Kindern in der Türkei staatlicherseits zu Korankursen erst nach der fünften Klasse zugelassen. Mit einer Gesetzesänderung will die AKP nun Sommerkurse einführen, die vom staatlichen Religionsamt (Diyanet) kontrolliert werden. Die Teilnahme soll mit Zustimmung der Familien auch jüngeren Kindern erlaubt werden. Dies sei zeitgemäß und verstoße nicht gegen die Verfassung, sagte Celik. Der Gesetzentwurf wurde dem Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zugeleitet.

Das türkische Religionsamt ist verwaltungsrechtlich eine Direktion im Präsidium des Ministerrates. Der türkische Staat setzt die Imame der Moscheen ein, die Staatsangestellte sind. Im Juli hatte die türkische Hochschulbehörde YÖK (Yülsek Ögretim Kurulu) verfügt, dass Absolventen der staatlichen islamischen Religionsschulen Zugang zu den Universitäten haben sollen. Bisher hatte sich die als Bastion des Laizismus geltende Behörde, die nach dem militärischen Staatsstreich von 1980 zur Verteidigung der kemalistischen Säkularismus-Prinzipien geschaffen worden war, einer solchen Maßnahme vehement widersetzt. Ein früherer YÖK-Chef wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den nationalistisch-laizistischen Geheimbund Ergenekon festgenommen. Diesem wird zur Last gelegt, die Türkei durch Attentate ins Chaos stürzen zu wollen, um die AKP-Regierung zu destabilisieren und einen Militärputsch zu provozieren.

Umstrittenes Kopftuch

In der Türkei hatte es im vergangenen Jahr einen erbitterten Streit um die Zulässigkeit des Tragens von Kopftüchern an den Hochschulen gegeben. Die AKP hatte ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof knapp überstanden. Die Höchstrichter lehnten ein Verbot der AKP wegen angeblicher islamistischer Umtriebe ab. Das Gericht verpasste der Regierungspartei aber einen Warnschuss und kürzte staatliche Finanzhilfen. Premier Erdogan hatte gefordert, das Kopftuch in den Hochschulen zuzulassen. Im Februar 2008 hatte das Parlament auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung eine Freigabe des Kopftuches für Studentinnen durchgesetzt. Die Änderung wurde vier Monate später vom Verfassungsgericht aufgehoben. Damit sind Frauen, die Kopftücher tragen, weiterhin vom Hochschulstudium ausgeschlossen. (dpa)

Share if you care.