FPÖ beantragt Sondersitzung zu Armutsbekämpfung

06. Oktober 2009 11:47

Strache will eigenes "Erziehungsgehalt", Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt und Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Wien - Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Armutsbekämpfung und Arbeitsmarkt beantragt. Damit wolle man den "halbherzigen Maßnahmen" der Bundesregierung in diesem Bereich entgegenwirken, kündigte Obmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Kernpunkte dabei sollen etwa die Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt, ein eigenes "Erziehungsgehalt" sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sein. Die Sondersitzung muss laut Geschäftsordnung innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Die FPÖ will, dass Eltern beim Einstieg ins Berufsleben bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Weiters schwebt Strache eine Reduzierung der Lohnnebenkosten abgestuft nach der Anzahl der Kinder vor. "Das sind die Fragen der Gegenwart und der Zukunft", ist sich der FPÖ-Obmann sicher, besonders Eltern seien von Armut betroffen. Zudem macht sich die FPÖ weiter Sorgen, was die geringe Geburtenrate in Österreich betrifft, dies würde dem Sozialsystem massiv schaden. Ein eigenes "Erziehungsgeld" solle für alle österreichischen Staatsbürger gelten, Strache denkt dabei an bis zu 600 Euro.

Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger

Auch die bekannte Forderung nach der Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger will die FPÖ bei der Sondersitzung zum Thema machen. So solle es künftig nur mehr zwei geben - eine für EU-Bürger und eine für Nicht-EU-Bürger."Wenn man nicht rasch handelt, wird unser Sozial- und Gesundheitssystem unfinanzierbar", warnte Strache. Weitere Punkte bei der Sondersitzung sollen die jährliche Anpassung der Pensionen nach dem Pensionisten-Preisindex, die regelmäßige Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Kindergeld sowie Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sein.

Kritik vonseiten Straches gab es selbstverständlich an den Regierungsparteien. Diese würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, die FPÖ schon. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 68
1 2
Stef Hoche
16.10.2009 10:58
super vorschlag

"Die FPÖ will, dass Eltern beim Einstieg ins Berufsleben bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. "

dann muß ich als arbeitnehmer einen 18 jährigen proleten einstellen der am freitag abend eine blonde dumpfbacke geknallt hat ohne zu verhüten, aber keinen geraden satz herausbringt... das wird dazuführen, daß lauter halbwüchsige die ihr eigenes leben nicht in den griff bekommen, kinder in die welt setzen.. na bravo. das hat unsere gesellschaft gebraucht. super HC : du wirst uns retten!

w.p. r
09.10.2009 10:18
FPÖ ... die perfekte Oppositionspartei


Seien wir froh dass wir sie haben.
Wenn man bedenkt dass jetzt sogar von der SPÖ und den Grüninnen das Thema Integration aufgegriffen wird ... nach jahrzehntelangem ignorieren, leugnen, etc. von Problemen.

HC, Aufgabe erfüllt. Danke.

AgatheBauer
07.10.2009 10:57
Eine Senkung der Lohnnebenkosten

- ja; sie ist aber nur sinnvoll, wenn sie für alle gemacht wird! http://www.30sekunden.at/content/C... ontestId=1

Section Control
07.10.2009 10:40
Das Zusammenlegen der Kassen ist ein Vollquatsch

Frotzel
08.10.2009 11:22
Begründung ist Allah?

SlashHammer
07.10.2009 13:16
Sehe ich für die Abzockerei der 22 Vereine auch so - es ist das Trennen von EU und Fremdkassen einzig sinnvoll!

Wie man an der Reaktion der Islamen sieht, ist deren Bereitschaft sich ihre Kosten selber zu bezahlen echt gering.

Das Motto des Kommunismus "die zahlen sich den Strick zum Aufhängen selber" dürfte wieder nicht funktionieren.

muki
07.10.2009 12:21
soso

und warum?

John Rambo
07.10.2009 09:10

Straches oft sehr umstrittene aussagen haben ja auch nicht den Zweck zu hetzen (wie oft von den Medien falsch berichtet wird) sondern sie sollen Aufmerksam machen, sie sollen die Menschen zum nachdenken bringen. Egal ob man hinterher über Strache schimpft oder ihm recht gibt man denkt zumindest darüber nach was im Land passiert wie die Probleme von den Regierungspartein bearbeitet werden. Und damit hat Strache bereits sein Ziel erreicht und seine Aufgabe als Oppositionschef vollkommen erfüllt ! Und dies sag nicht nur ich sondern das haben auch schon Psychologen und Kommunikationsexperten gesagt. Wenn man "polarisiert" bringt man die Menschen zum Nachdenken !

hotta
10.10.2009 09:19
Die Denkerpartei

Also, dass sich hinter Strache Österreichs Denker versammeln, ist das klügste, was ich je gehört habe. Sein Lehrmeister Haider hat es ihm vorgemacht: Provozieren, fordern, umrühren und misswirtschaften bringt die Menschen zum Denken. Ergebnis: 45 % Wählerzustimmung!

Dietmar Bauer
07.10.2009 20:36
die Frage ist nur, ob seine Anhänger diese Meldungen gerne hören:

die Geburtenrate ist zu niedrig. Stimmt. Erziehungsgehalt ist bloss die falsche Massnahme und sogar kontraproduktiv. Das Problem bei der Geburtenrate sind nämlich nicht die zu Hause bleibenden Mütter, sondern genau jene, die das nicht wollen. Die Geburtenrate ist bei Akademikern am geringsten, anders als in anderen Ländern. Kinderarmut liegt nicht an zu wenig Geld, sondern an zu wenig Betreeungseinrichtungen. Dort muss man das Geld hineinstecken. Betreuungsgehalt und Vorrang für kinderreiche Familien fördern vor allem Neoösterreicher. Strache fordert mehr Geld für türkischstämmige Familien, ob das die Nachrichten sind, die seine Anhänger hören wollen?

A.B. Artig
 
07.10.2009 18:23

Leider nicht zum Nachdenken, sondern zum Gewaltausüben auch.

w.p. r
09.10.2009 10:16

Welche Gewalt meinen Sie?

Bitte um konkrete Beispiele.

A.B. Artig
 
16.10.2009 21:00

Nu ja, z.b. die angestiegenen Übergriffe rechtsextremer Gruppierungen (16%, laut Innenministerium) und dann noch die angestiegneen rassistischen Übergriffe.

Placebo
 
07.10.2009 13:12
Du glaubst wirklich die FPÖ-Wähler sind beim Strache weil sie so gerne denken?

PjotrV
07.10.2009 16:54

Wenn Sie schon pauschalieren: Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit den SPÖ Wählern aus?

Hab' gehört, die machen z.T. die Kreuzerln da wo es schon ihre Eltern getan haben.

A.B. Artig
 
07.10.2009 18:23

Wnn Sie vielleicht logisch angemessen auf den Beitrag reagieren könnten?

Placebo
 
07.10.2009 17:28
Was du alles hörst. Ich hab gehört viele FPÖ-Wähler schämen sich für die FPÖ. Aus gutem Grund. hrrh

Uranus
07.10.2009 12:15
Probleme nur anzusprechen ist zu wenig und auch nicht weiter schwierig..

...dass kann jeder Idi*t der es gerade noch schafft die Bohnenzeitung zu lesen. Von einem ernstzunehmenden Oppositionspolitiker erwarte ich mir dass er ernstzunehmende Loesungsvorschlaege macht und solche habe ich von HC noch nie gehoert. Ich gehe davon aus dass auch bei dieser Sondersitzung wieder, ausser reisserischen Ueberschriften, nichts von seiner Seite kommt dass irgendwie brauchbar waere. Und nachdem keine andere Partei auf seine Schwachsinnigkeiten eingehen wird, koennen wir uns schon auf die interesanten Interviews mit HC nach der Sitzung freuen (alle anderen sind Schuld, diese Verhinderer weil wir wollen ja eh aber die boesen anderen parteien lassen uns ja nicht, Ausgrenzer, bla bla bla..).

Josey Wales
07.10.2009 10:07
Warst du zu lange im Dschungel???

John Rambo
07.10.2009 12:42

Nein ich verwende mehr als ein oder zwei Medien um mir meine Meinung zu bilden !
(verlass mich da nicht unbedingt auf Orf, Heute, Österreich und wie sie alle heisen)

A.B. Artig
 
07.10.2009 18:24

und diese wären?

oh manno
09.10.2009 14:50

zur zeit
aula

Harry Y.
 
17.10.2009 19:59

und alpendonau-info, und es gibt noch so ein paar so informative websites ....;)

A.B. Artig
 
16.10.2009 20:59

ich habs ja befurchten...

Sortini
07.10.2009 08:47
Eine für EU-Bürger und eine für Nicht-EU-Bürger

Also ich hab jetzt die Details nicht, aber dieser Vorschlag klingt schon beim ersten Mal Lesen dermaßen absurd. Gibt es soviele Nicht-EU-Bürger in Österreich, dass die eine eigene Krankenkasse brauchen? Ich würde die Zahl vielleicht auf 200k oder so schätzen (vielleicht weiß das ja jemand genauer). Nichts anderes als die übliche Ausgrenzungsstrategie der FPÖ. Diese Aufforstungsprämie für Österreicher ist auch typischer FPÖ-Auswurf.

Aber immerhin. Die FPÖ macht sich Gedanken über Armutsbekämpfung und Arbeitsmarkt. Eigentlich zwei Themen für die SPÖ. Diese ist steckt aber momentan tief im Enddarm der ÖVP und versucht dort ihr "Profil zu schärfen"...

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 68
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.