Prammer will Quotenregelung für Nationalrat

6. Oktober 2009, 15:28
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Ihr Ziel ist ein Frauenanteil von 50 Prozent, derzeit sind es 27,9 - Parlamentarische Enquete zum Thema am Mittwoch - live im ORF und auf derStandard.at

Wien - Um zu erreichen, dass mehr Frauen als Abgeordnete oder Regierungsmitglieder im österreichischen Parlament sitzen, kann sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Einführung von verpflichtenden Quoten vorstellen. Ihr Ziel sei ein Frauenanteil von 50 Prozent und dazu "ist mir nahezu jedes Mittel recht", erklärte Prammer im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden parlamentarischen Enquete zum Thema "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik".

"Man braucht mehr Frauen in der Politik", betonte Prammer. Deshalb freue sie sich darüber, dass es gelungen sei, eine parteiübergreifende Enquete zu diesem Thema ins Leben zu rufen. Sie sei "der festen Überzeugung, dass es, wenn es keine entsprechende Repräsentanz gibt, auch keinen Blick auf weibliche Lebenswelten gibt". Rund die Hälfte der Bevölkerung seien außerdem Frauen, und in einer gelebten Demokratie solle sich dieses Verhältnis auch in der Politik widerspiegeln.

Viele Gründe führen in die Politik

Es gebe viele Gründe, warum Frauen den Weg in die Politik meiden, sagte Prammer, vor allem aber die klassischen "Rollenzuschreibungen". Politische Karrieren würden oft auf kommunaler Ebene beginnen, und gerade dort seien etwa Termine für Sitzungen wenig familienfreundlich. Weiters brauche man als Politiker "starken Rückhalt aus dem privaten Umfeld", und während Frauen diesen Rückhalt "gerne geben", "wage ich zu bezweifeln, dass es umgekehrt auch so ist".

Derzeit sind rund 27,9 Prozent der Nationalratsabgeordneten weiblich, bei den Regierungsmitgliedern liegt der Frauenanteil bei rund 35,7 Prozent. Prammers Ziel ist "vollkommen klar": Sie wünscht sich sowohl bei den Abgeordneten als auch in der Regierung 50 Prozent Frauen. Sie sei eine "Quotenanhängerin", erklärte die Nationalratspräsidentin. Quoten seien zwar "kein Allheilmittel", doch "überall dort, wo man Quoten festgeschrieben hat, ist man etwas schneller in Bewegung gekommen". Man müsse sich natürlich auch Erfahrungen aus anderen Staaten ansehen, "aber ich will nichts ausschließen, was uns hilft". Um ihr Ziel zu erreichen, sei ihr "nahezu jedes Mittel recht".

Reaktionen

ÖGB-Chef Erich Foglar will die von Prammer erhobene Forderung nach einem 50-Prozent-Anteil von Frauen in Parlament und Regierung "als Ziel unterstützen". Die Umsetzung werde jedoch schwierig, sagte Foglar am Dienstag am Rande des Sozialpartner-Dialogs in Bad Ischl. Die Abgeordneten würden aus verschiedenen Bereichen kommen und durch eine demokratische Wahl entsandt. Während die Grünen am Dienstag ebenso wie Prammer verpflichtende Quoten forderten, sprach sich das BZÖ dagegen aus.

Er trete für gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen ein, erklärte Foglar. Zwar sitzt Foglar selbst nicht im Nationalrat, zahlreiche Spitzen-Gewerkschafter sind jedoch auch Abgeordnete.

Bei den Oppositionsparteien löste Prammers Forderung nach verpflichtenden Quoten einerseits Zustimmung und andererseits Ablehnung aus. Man unterstütze eine Quotenregelung und könne sich vorstellen, diese an die Parteienförderung zu knüpfen, meinte die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. "Schluss mit Quotenschwindel" lautet dagegen das Motto des BZÖ: "Statt blind eine Quote zu verordnen, müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert werden", sagte BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk.

Enquete "Frauen in der Politik"

Im Rahmen der Enquete am Mittwoch diskutieren Expertinnen und Politikerinnen aller Fraktionen unter anderem Strategien, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Ergebnisse und Anregungen sollen anschließend vom Gleichbehandlungsausschuss im Parlament aufgegriffen werden, sagte Prammer. Der ORF überträgt die öffentliche Veranstaltung zwischen 9.30 Uhr und 13.00 Uhr live auf ORF 2 und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf TW 1. derStandard.at überträgt live per Stream. (APA/red)

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    Barbara Prammer will 50 Prozent Frauen im Parlament erreichen.

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