Pröll pfeift Lopatka zurück

6. Oktober 2009, 18:25
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Finanzminister sieht weniger Sparbedarf in Ländern - Vorhandene Strafmöglichkeiten seien ausreichend

Wien - Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat am Dienstag seinem Staatssekretär Reinhold Lopatka widersprochen. Lopatka hatte den Bundesländern mit Strafzahlungen gedroht, wenn sie nicht im gesamtösterreichischen Interesse die Pensionsansprüche ihrer Landesbeamten auf jene der Bundesbeamten reduzieren.

Der Staatssekretär hatte damit vor allem schwarze Landespolitiker vor den Kopf gestoßen. Pröll aber sagte am Dienstag, dass er für säumige Bundesländer keine zusätzlichen Pönalen plant. Gewisse Sanktionen seien ohnehin durch den Finanzausgleich möglich.

Bisher habe man dieses Instrument nicht benötigt, zusätzliche Androhungen seien nicht nötig. Derzeit sehe er ohnehin keinen Handlungsbedarf, versicherte Pröll. Es werde aber sicherlich der Druck vom Bund auf die Länder und umgekehrt erhöht werden, bei der Verwaltungsreform etwas weiterzubringen.

Anders ist die Sache bei den Lehrern. Hier hatte es monatelang eine Front von ÖVP und Beamtengewerkschaft gegen die Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gegeben, die Unterrichtsverpflichtung auszuweiten. Am Montag hatte Lopatka aber eine Unterstützung seiner Partei für Schmied angekündigt, was wiederum bei der (ÖVP-dominierten) Gewerkschaft Alarm auslöste - denn im öffentlichen Dienst stehen Personalvertretungswahlen an, da könnten Eingriffe in die bisherigen Regelungen die schwarzen Gewerkschafter in der Wählergunst sinken lassen.

Pröll gegen Diskussion von Detalis

Vizekanzler Pröll und Wissenschaftsminister Johannes Hahn hatten die höhere Lehrverpflichtung zwar nicht ausgeschlossen, sich aber gegen eine Diskussion von Details ausgesprochen und ein Gesamtkonzept eingefordert.

Bundeskanzler Faymann sieht die Regierung nun auf einer Linie, was das künftige Lehrerdienstrecht angeht. Nach dem Ministerrat meinte der SPÖ-Chef, die Aussagen von Finanzstaatssekretär Lopatka hätten dies gezeigt. In der Dienstrechtsdebatte müsse man gemeinsam vorgehen und dürfe die Angelegenheit nicht nur auf die Unterrichtsministerin abschieben.

Teile der Volkspartei bremsten mittlerweile wieder etwas ein. Wissenschaftsminister Hahn sowie Außenminister Spindelegger zeigten sich am Dienstag deutlich zurückhaltender.

Hahn betonte, schon immer die Position vertreten zu haben, dass man die Dinge gesamthaft betrachten müsse und nicht dauernd Details wie die Lehrverpflichtung herausholen sollte. ÖAAB-Obmann Spindelegger hielt sich zurück. Er lehne es ab, die Schulddebatte mit Fragen des Dienstrechts zu beginnen. (cs, APA/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2009)

  • Pöll spricht sich gegen den Vorschlag seines Staatssekretärs Lopatka aus, wonach die Länder bestraft werden sollen, wenn sie bestimmten Leistungen nicht nachkommen.
    standard/cremer

    Pöll spricht sich gegen den Vorschlag seines Staatssekretärs Lopatka aus, wonach die Länder bestraft werden sollen, wenn sie bestimmten Leistungen nicht nachkommen.

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