ÖVP bei Lehrer-Arbeitszeit wieder vorsichtiger

6. Oktober 2009, 11:31
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Hahn: Ständiges Flickwerk macht keinen Sinn - Faymann sieht gemeinsame Linie der Regierung

Wien - Die ÖVP bremst die Diskussion über eine erhöhte Lehrverpflichtung für neu eintretende Pädagogen wieder ein wenig ein. Hatte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am Montag noch das entsprechende Vorhaben von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausdrücklich unterstützt, zeigten sich am Dienstag vor dem Ministerrat Wissenschaftsminister Johannes Hahn sowie Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger deutlich zurückhaltender. Dass es einen Meinungsschwenk innerhalb der Volkspartei gegeben habe, wurde von allen ÖVP-Vertretern verneint.

Wissenschaftsminister Hahn betonte, schon immer die Position vertreten zu haben, dass man die Dinge gesamthaft betrachten müsse, und nicht dauernd Details wie die Lehrverpflichtung herausholen sollte: "Ständiges Flickwerk macht keinen Sinn."

Zur Frage, ob die Lehrer nun künftig länger in der Klasse stehen sollen, legte sich Hahn nicht fest: "Das wird Gegenstand der Evaluierung sein." Diskutieren will der Minister mit der SPÖ ohnehin lieber über die Wiedereinführung der Studiengebühren. Wenn der Koalitionspartner hier mit ideologischen Scheuklappen nicht einmal diskutieren wolle, sei das Ausdruck einer intellektuellen Bescheidenheit.

Schuldebatte nicht mit Fragen des Dienstrechts beginnen

ÖAAB-Obmann Spindelegger hielt sich in Sachen Schulreform tunlichst zurück. Er lehne es ab, die Schuldebatte mit Fragen des Dienstrechts zu beginnen. Zunächst müsse man sich den Zielen der Bildungsreform widmen.

Lopatka blieb indes bei seiner Position vom Vortag, wonach für neu eintretende Lehrer mehr Stunden vorzusehen sind. Dies stehe klar im Regierungsprogramm und stelle so auch keine Meinungsänderung dar. Schmied könne also mit der Unterstützung der Regierung rechnen.

Die Unterrichtsministern selbst verwies darauf, dass schon im Juni in einem Ministerratsvortrag das Ziel einer höheren Lehrverpflichtung verankert sei. Dieses Faktum sei das eine, das emotionale Commitment aber das andere, sieht die Ministerin durch die Lopatka-Aussagen ihre Position gestärkt.

Faymann sieht gemeinsame Linie der Regierung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Regierung nun auf einer Linie, was das künftige Lehrerdienstrecht angeht. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte der SPÖ-Chef Dienstagvormittag, die gestrigen Aussagen von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hätten dies gezeigt. In der Dienstrechtsdebatte müsse man gemeinsam vorgehen und dürfe die Angelegenheit nicht nur auf die Unterrichtsministerin abschieben. (APA)

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