"An Hardcore-Kinderpornokonsumenten kommen wir nicht ran"

Justizministerium denkt über Netzsperren in Österreich nach, in der Schweiz wird bereits gefiltert

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beharrt darauf, Netzsperren in Österreich im Bezug auf Kinderpornografie nicht dezidiert auszuschließen: "Ich weiß um die Diskussion in Deutschland Bescheid und ich kenne die Zensurängste, die auch hierzulande geäußert werden." Die Ministerin will die Erfahrungen aus Deutschland als Referenz heranziehen, dort registriert das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1. August Seiten mit eindeutig kinderpornografischem Inhalt. In der Schweiz gibt es Netzsperren schon seit zwei Jahren.

Provider filtern freiwillig

Seit Anfang 2007 filtern Schweizer Provider das World Wide Web (WWW) auf freiwilliger Basis. Die Filterung geht auf die Mitte 2006 ins Leben gerufene Kampagne "Stopp Kinderpornografie" zurück. Zu Beginn gab es Proteste der Provider. "Während die Techniker die Sperren als sinnvoll erachteten, wollten die Marketingleute das ihren Kunden nicht zumuten. Sie befürchteten eine Internetzensur", sagt Martin Boess, Geschäftsführer der schweizerischen Kriminalprävention.

Die fünf größten Provider und mehrere kleinere verpflichteten sich dann aber vertraglich, die vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erstellte Sperrliste zu verwenden. Benutzer, die eine gesperrte Seite aufrufen, werden auf eine Stopp-Seite des Fedpol umgeleitet. Die IP-Adresse wird beim Aufruf einer gesperrten Adresse nicht gespeichert.

System "zu 80 Prozent sicher"

Das Filtersystem mittels DNS-Filterung ist laut Boess "zu 80 Prozent sicher". Trotzdem sei es noch möglich aus der Schweiz auf Kinderpornografie zuzugreifen. Eine höhere Filterquote sei nicht möglich, da die Kosten und der Aufwand dann zu hoch wären. Fedpol räumt auch ein, dass die Sperren mit entsprechendem technischem Wissen umgangen werden können.

Derzeit filtern zehn Schweizer Provider den Datenverkehr ihrer Kunden, das betrifft rund 80 Prozent der Schweizer Internetnutzer. Auf der Schweizer Sperrliste befinden sich laut Fedpol auschließlich Webseiten mit Kinderpornografie, aktuell rund 200. Zu Beginn der Filterung im Jahr 2007 waren es laut Heise.de noch rund 1200. Die Liste wird vierteljährlich vom Fedpol aktualisiert.

Ausweitung der Sperren

"Gefiltert wird ausschließlich Kinderpornografie und zwar das, was strafrechtlich relevant ist und auch bei anderen Ermittlungen zu einer Anklage führen könnte", betont Boess. An eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche werde in der Schweiz überhaupt nicht gedacht.

Jedoch heißt es im Rechenschaftsbericht 2008 des Bundesamtes für Polizei: "Bei Propagandamaterial im Internet
kann der DAP (Anm. Dienst für Analyse und Prävention) entweder die Löschung der betroffenen Webseite verfügen, sofern das Material auf einem schweizerischen Rechner liegt, oder eine Sperrempfehlung an die schweizerischen Provider erlassen, wenn es auf einem ausländischen Rechner zu finden ist." Dabei handelt es sich um Propagandamaterial, "dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft."

Wie bei Propagandamaterial wird auch bei Kinderpornografie vorgegangen, sodass Seiten nach Möglichkeit gelöscht werden.

Produzenten und Exzessivnutzer werden nicht erfasst

Ziel der Sperren sind "Menschen, die per Zufall auf Kinderpornografie stoßen, oder die ganz wenige Bilder auf ihrem Computer haben", sagt Martin Boess. "Wir haben festgestellt, dass viele Leute bei der Suche nach sexuellen Inhalten auf Kinderpornografie gestoßen sind und wieder ausgestiegen sind, weil sie das nicht anmacht. Diese Leute wurden dann von der Justiz gleichbehandelt, wie solche, die mit viel Energie nach Kinderpornos suchen. Das wollten wir verhindern."

Der Kritik, die im Zusammenhang mit Netzsperren häufig auftaucht, steht Boess einigermaßen hilflos gegenüber: "Wir wissen, dass der Austausch von Kinderpornografie nicht ausschließlich im WWW vor sich geht, sondern auch über spezielle Tauschbörsen oder den Postweg. Wir wissen, dass wir nicht die wirklichen Hardcore-Kinderpornokonsumenten und vor allem Produzenten sperren können, die sind uns technisch überlegen."

Mit den Sperren solle vielmehr an die Empathie der einfachen Nutzer appelliert werden, die beim Stopp-Schild sehen sollen, dass sie etwas Illegales machen und es in Zukunft unterlassen.

Hilflose Behörden im Kampf gegen Produzenten

Die Frage, wie effizient gegen exzessive Konsumenten und vor allem Produzenten von Kinderpornografie vorgegangen werden kann, ist auch in der Schweiz ungelöst. Und das obwohl die schweizerischen Behörden auch aktiv nach illegalen Inhalten suchen. Zudem können alle Internetnutzer verdächtige Seiten bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) melden. 2008 gingen insgesamt 1050 Hinweise aus der Bevölkerung bezüglich harter Pornografie ein, 82 Prozent davon betrafen Kinderpornografie.

Derzeit durchsuchen rund zehn Beamte (genaue Angaben werden nicht gemacht) der KOBIK das Internet vor allem nach der Verbreitung von Kinderpornografie. Chats, Foren und Tauschbörsen werden beim so genannten Monitoring durchsucht und beobachtet. Die verdächtigen Seiten werden auf die Sperrliste gesetzt und nach Möglichkeit gelöscht. Die Daten zur Strafverfolgung werden an die kantonalen Behörden weitergeleitet. 2008 konnten durch das aktive Monitoring 126 Verdachtsdossiers erstellt werden. Die Mehrheit dieser Dossiers bezieht sich auf Personen, die Kinderpornografie über Tauschbörsen anbieten und beziehen. Von den 178 Fällen welche 2008 von der KOBIK an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, führten rund 90 Prozent zu einer Verurteilung.

Verdeckte Ermittlungen und Prävention

Als weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie werden in der Schweiz verdeckte Ermittlungen diskutiert. Doch auch der Prävention wird Augenmerk geschenkt, so stelle sich laut Boess vor allem die Frage: "Warum Menschen so unverhohlen nach Kinderpornografie im Internet suchen?"

In Österreich sucht die Justizministerin Bandion-Ortner nach Ideen für geeignete Maßnahmen gegen Kinderpornografie: "Ich lade alle ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort zu melden. Das wäre sinnvoller als der hysterische Aufschrei, nur weil eine Ministerin die Sperre von kinderpornografischen Internetseiten nicht kategorisch ausschließt" (Michael Kremmel, derStandard.at, 7.10.2009)