Buwog-Affäre

Grasser: "Ich bin das Opfer"

06. Oktober 2009, 14:31

Der Ex-Finanzminister wehrt sich gegen die Vorwürfe in der Buwog-Affäre - Michael Ramprecht sieht mögliche Klagen "gelassen"

Wien - Karl-Heinz Grasser ist zornig. "Extrem zornig", wie er sagt. Darüber, dass sein Name und das Vergabeverfahren der 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 im Nachhinein angekreidet werden. Er selbst habe damals nämlich darauf geachtet, dass alles "professionell, den internationalen Standards entsprechend und juristisch völlig sauber stattfindet." Er habe niemanden beeinflusst und für den Steuerzahler eine "wirklich gute Transaktion" abgewickelt.

Einer, der das nicht so sieht, ist einer seiner ehemaligen Kabinettsmitarbeiter: Michael Ramprecht, ehemaliger Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), erhob vor dem Staatsanwalt unter Wahrheitspflicht schwere Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister. Es sind dieselben, die bereits Anfang der Woche im Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht worden waren: Demnach soll Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaften des Bundes massiv zugunsten der Immofinanz beeinflusst haben. "Ramprecht lügt", sagt Grasser und zitiert aus einem E-Mail Ramprechts aus dem Jahr 2006, das dieser kurz nach seiner Entlassung geschrieben hatte. Darin bezeichnet er sich als "angeschossenes Raubtier", das "nichts mehr zu verlieren hat." Für Grasser Beweis genug, um aus den aktuellen Vorwürfen einen "Racheakt" herauszulesen.

Außerdem sei Ramprecht "zutiefst unglaubwürdig" und habe ein "zweifelhaftes Image". Er werde in jedem Fall Klage einreichen. Schließlich habe er selbst ein "supersauberes, reines Gewissen."

Ramprecht selbst sieht einer möglichen Klage "mit allergrößter Gelassenheit entgegen", schreibt er in einer Stellungnahme an die "ZiB2" des ORF. Er habe bereits seinen Anwalt beauftragt, Grassers Aussagen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. "Eine menschliche Bewertung der Person Grasser und seiner verzweifelten, wilden Rundumschläge" sollen sich die Zuseher der "ZiB2" selber machen, so Ramprecht.

"Ich bin das Opfer dieser schiefen Optik"

Doch wie verlief das Vergabeverfahren? 2002 trat die erste Vergabekommission zusammen, um die Angebote zu prüfen; Die zweite Kommission gab es zwei Jahre später. Bereits im Spätherbst 2002 behauptet Ramprecht, habe er erfahren, dass schlussendlich die Immofinanz den Zuschlag kriegen sollte.

Zwischen dem 8. und dem 11. Juni 2004 gab es die letzte "Last Final Offer"-Runde, bei der die beiden Letzt-Bietenden, die CA Immo AG und das Immofinanz-Konsortium zwei verschlossene, versiegelte Kuverts in einer Kanzlei ablieferten. Den Zuschlag erhielt die Immofinanz mit 830,58 Millionen - gerade einmal 1,19 Millionen mehr als das Angebot der CA Immo AG war.

Grasser habe 2004 dafür gesorgt, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag erhielt, sagt Ramprecht. Durchgedrückt wurde das im Buwog-Aufsichtsrat. Der Immobilienmakler Ernst-Karl Plech habe Ramprecht anschließend mitgeteilt, dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. "Blödsinn", wie Grasser nun sagt. "Ich habe Plech zu der Zeit ein paar Mal im Jahr gesehen, Ramprecht hingegen fast jeden Tag." Dieser hätte ihn also jederzeit fragen können und nicht "auf Zurufe im Gang reagieren müssen." Plech bestreitet übrigens diese Intervention, heute ist er Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma.

Den Eindruck einer schiefen Optik sieht Grasser ebenfalls, aber: "Ich bin das Opfer dieser schiefen Optik", sagt er. Die Journalisten sollten alle damaligen Mitglieder anrufen, die würden seine Version bestätigen. Auf den Einwand eines Reporters, das habe man bereits getan, leider sei aber niemand zu einer Aussage bereit, sagte der ehemalige Minister: "Würden Sie denn gerne bei einer solchen Angelegenheit im Rampenlicht stehen? Ich glaube, die Herren stehen im Moment lieber am Golfplatz."

"Wären sofort aus meinem Büro geflogen"

Einen unangenehmen Beigeschmack hat auch die Tatsache, dass die beiden engen Freunde Grassers, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger von der Immofinanz eine Provision in Höhe von fast zehn Millionen Euro kassierten. Wofür genau, ist nicht klar. Grasser bestreitet entschieden, davon etwas gewusst zu haben: "Die beiden haben mir das bewusst verschwiegen, weil ihnen klar war, dass sie sonst sofort aus meinem Büro fliegen, wenn ich das erfahre." Er sei jedenfalls "aus allen Wolken gefallen" als er davon gehört hatte. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Schon am Wochenende haben die Grünen eine Anzeige gegen Karl-Heinz Grasser eingebracht. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder hat indes mit seinem Ruf nach einer Sonderprüfung des Rechnungshofs (RH) erneut eine Debatte über die Notwendigkeit einer solchen losgetreten.  Sollte das Parlament nach dem RH-Bericht noch Fragen haben, "kann es diesen immer noch in einem Untersuchungsausschuss nachgehen", argumentierte er. Klar sei, so der SPÖ-Staatssekretär, "der Sumpf, der sich da auftut, muss Schritt für Schritt trocken gelegt werden". (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 6.10.2009)