Kofi Annan mahnt zu schnelleren Reformen

5. Oktober 2009, 22:22
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Ex-UNO-Generalsekretär vermittelte in blutigem Machtkampf nach Wahl 2007

Nairobi - Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan will die kenianische Regierung zu schnelleren Reformen drängen. Annan, der am späten Sonntagabend in Nairobi eintraf, wollte sich am Montag mit Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga treffen. Bereits vor seiner Ankunft hatte Annan die Reformpolitik der Koalitionsregierung des ostafrikanischen Landes als zu langsam kritisiert. Es sei notwendig, vor den Wahlen im Jahr 2012 Grundlagen zu schaffen, die eine Wiederholung der blutigen Gewalt von 2007 verhinderten, betonte er.

Nach der Präsidentenwahl im Dezember 2007 hatten sowohl Kibaki als auch Odinga Anspruch auf den Sieg erhoben und der Gegenseite Betrug vorgeworfen. Bei blutigen Unruhen zwischen ihren Parteihängern wurden mehr als 1.300 Menschen getötet, Hunderttausende flohen vor der Gewalt. Unter Annans Vermittlung einigten sich Kibaki und Odinga Ende Februar 2008 auf eine Teilung der Macht.

Die juristische Aufarbeitung der Gewalt, die einem Untersuchungsbericht zufolge von prominenten Geschäftsleuten und Politikern gesteuert wurde, steht noch aus. Die kenianische Regierung ließ eine Frist zur Gründung eines Tribunals in Kenia mehrmals verstreichen. Annan reichte den versiegelten Umschlag mit den Namen der Hauptverdächtigen, den er von den Verfassern des Untersuchungsberichts erhalten hatte, daher an Luis Moreno Ocampo, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. ICC) in Den Haag, weiter. Ocampo wird in dieser Woche ebenfalls in Kenia erwartet. (APA)

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