Wien/Linz - Polizisten drohen im Winter klamme Finger, weil sie keine Handschuhe haben, es fehlt ihnen der nächtliche Durchblick, weil es zu wenige Taschenlampen gibt und sie müssen den Einsatzwagen einfach stehen lassen, wenn das in den Leasingverträgen vereinbarte Kilometerlimit erreicht wird. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht eher maue Zeiten auf die heimische Exekutive zukommen. Und als Folge davon auch auf die Sicherheitslage des Landes.

"Es ist teilweise grotesk", meint Sabine Oberhauser, ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Nationalratsabgeordnete, im Gespräch mit dem STANDARD. "Wegen der löchrigen Monturwirtschaft müssen viele Beamtinnen und Beamte auf eigene Faust Handschuhe kaufen." Schutzwesten würden oft nur in XXL-Größe aufliegen. "Und wenn überhaupt Taschenlampen vorhanden sind, dann handelt es sich um alte, schwere Geräte aus dem Jahre Schnee, die unmöglich am Mehrzweckgürtel getragen werden können", so Oberhauser, die sich in den vergangenen Wochen vor allem bei der Linzer und bei der Wiener Polizei umgehört hat.

Am meisten kritisiert sie aber, dass der polizeiliche Fuhrpark durch Leasingverträge nur mehr stark eingeschränkt einsetzbar sei. Sei ein vereinbarter Jahres-Maximalkilometerstand erreicht, müsse das Fahrzeug stehen gelassen werden. Auch kleiner Reparaturen, wie der Tausch eines defekten Scheinwerferlämpchens, oder simples Ölnachfüllen dürften nicht mehr von der Polizisten sondern nur mehr von Vertragspartner-Werkstätten durchgeführt werden. Oberhauser: "Fällt in der Nacht, wenn kein Vertragsmechaniker zu erreichen ist, das Licht aus, müssen die Beamten zu Fuß weitergehen."

2459 Leasingfahrzeuge

Rudolf Gollia, der Sprecher des Innenministeriums, bestätigt, dass es für die über die Porsche Bank geleasten Fahrzeuge ein Jahreskilometer-Maximum gebe. Je nach Marke und Type 20.000 bis 100.000 Kilometer. Grund dafür ist, dass die Fahrzeuge nach drei Jahren für die Leasingfirma sonst nicht weiterverkaufbar wären. Es sei Aufgabe der polizeilichen Fuhrparkmanager, dass die Limits nicht überschritten werden. Das gelinge unter anderem durch Austausch der Autos. Gollia: "Fallen bei der Inspektion A mehr Kilometer an, erhält sie nach einer gewissen Zeit das Auto von Inspektion B, wo weniger gefahren wird." Derzeit ist die Polizei mit 2459 Leasingfahrzeugen unterwegs, der gesamte Fuhrpark des Innenministeriums besteht aus 4500 Fahrzeugen. Das Netz der Werkstätten sei heute viel dichter als früher, als nur in Polizei-Garagen repariert worden sei.

Bei Handschuhen habe es vorübergehend einen Engpass gegeben. "Vor allem durch die Neuaufnahme von Kolleginnen war plötzlich der Bedarf an kleinen Größen sehr groß", so Gollia. Was die Taschenlampen betrifft, laufe derzeit eine Ausschreibung für 24.500 LED-Lampen. Die alten "mannbezogenen" Geräte, auch als Schlagwaffen einsetzbar, haben ausgedient. (Michael Simoner/DER STANDARD - Printausgabe, 6.10.2009)