Ad absurdum geprüft

5. Oktober 2009, 19:27
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Dass die slowakischen Betreiber die heikelsten Informationen bisher schuldig geblieben sind, nimmt der Umweltminister offenbar hin

Sowohl die Verantwortlichen in der Slowakei als auch Österreichs Umweltminister scheinen es mit Regeln nicht so genau zu nehmen - zumindest nicht mit jenen, die für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gelten. Das zeigt sich im Fall des Ausbaus des Kernkraftwerks Mochovce. Der Betreiber des AKWs, der mehrheitlich der italienischen Enel gehörende slowakische Energieversorger SE, hält dabei heikle Informationen zurück. Der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht bisher aber dennoch "keinen Verfahrensverstoß", wie es aus seinem Büro heißt.

Und das, obwohl offenbleibt, wo der zusätzlich anfallende Atommüll gelagert werden soll. Es wurde Österreich auch nicht dargelegt, warum die Slowakei nicht die international gängigen Standards bei der Sicherheitstechnik einhält. Ob die Prüfung möglicher Alternativen stattgefunden hat, bleibt ebenso unklar. Dass der Bau der Reaktorblöcke 3 und 4 bereits zu 70 Prozent fertig war, als die UVP anlief, stellt offenbar auch kein gröberes Problem dar.

Berlakovich wertete die öffentliche Anhörung in Wien per se als "klares Kooperationssignal der slowakischen Behörden". Es sei ein Erfolg, dass die grenzüberschreitende UVP überhaupt stattfinde. Jetzt will man abwarten, wie die Slowakei mit Österreichs Stellungnahmen umgehen wird. Dass die slowakischen Betreiber die heikelsten Informationen bisher schuldig geblieben sind, nimmt der Minister offenbar hin - obwohl es das Verfahren ad absurdum führt. (Gudrun Springer/DER STANDARD-Printausgabe, 6.10.2009)

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