Politiker, die ein Land verdient

5. Oktober 2009, 19:02
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Grasser und die Buberlpartie sind nur die Spitze österreichischen Sittenverfalls - Von Andreas Schnauder

Jedes Land hat die Politiker, die es verdient, heißt es so schön. Karl-Heinz Grasser wurde nicht nur von potenziellen Schwiegermüttern Österreichs verehrt, sondern kam in breiten Schichten des Landes bestens an. Dabei war lang vor dem Bekanntwerden der mysteriösen Umstände rund um den Buwog-Verkauf bekannt, aus welchem Holz KHG geschnitzt ist.

Grasser machte schon recht bald nach Amtsantritt mit luxuriösem Dienstwagen, geschenkten Anzügen, Beförderung des Doktorvaters und dubiosen Spenden für seinen Homepage-Verein von sich reden. Seiner Beliebtheit konnte das nichts anhaben. Auch Flug-Einladungen nach Monte Carlo oder Ausflüge mit Wolfgang Flöttl auf Meinls Yacht schadeten seinem Image kaum. Der Boulevard liebt das glamouröse Auftreten bis heute.

Auch die gemeinsam mit dem Ex-Finanzminister im Dunstkreis von Jörg Haider sozialisierte Buberlpartie steht nicht gerade für Moral und Anstand. Walter Meischberger, Geschäftspartner von KHG, kassierte beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz acht Millionen Euro. Jetzt erstattete der einstige Tankstellenpächter Selbstanzeige, weil das Geld über eine zypriotische Briefkastenfirma unversteuert an den Trauzeugen von Mr. Nulldefizit floss. Der ebenfalls zu den Kärntner Aufsteigern zählende Gernot Rumpold nahm 3,2 Millionen Euro für seine Dienste als Berater des Eurofighter-Konsortiums, das nach dem Zuschlag satte Gegengeschäfte mit Grassers Ex-Brötchengeber Magna abschloss. Peter Westenthaler stammt zwar nicht aus Kärnten, in Sachen politischer Verantwortung gelten aber die allgemeinen Maßstäbe des Haider-Erbes: Eine rechtskräftige Verurteilung stellt demnach ebenso wenig einen Rücktrittsgrund dar wie Upgrades in Richtung Malediven.

Es wäre freilich eine gefährliche Illusion, den Sittenverfall in dem Land auf den blau-orangen Aufstieg zurückzuführen. Vielmehr sind politisch schlampige Verhältnisse in Österreich seit jeher geduldet. Werden deutsche Minister für die Verwendung ministeriellen Briefpapiers zu privaten Zwecken aus dem Amt gejagt (der verstorbene Minister Jürgen Möllemann nahm deswegen den Hut), blieb ein ähnlich gelagerter Fall in Österreich (Helmut Kukacka keilte auf Ministeriumspapier Anzeigen) folgenlos. Ernst Strasser wurde für seinen Postenschacher im Innenministerium mit der Leitung der VP-Delegation im Europaparlament bedacht. Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs werden blöderweise von der Staatsanwaltschaft übersehen. Das wirft kein gutes Licht auf die Justiz, die auch in anderen Fragen patzte. Dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Ortstafelfrage nicht verfolgt wurde, weil er nicht wusste, was er tat, kann der kleine Mann (den das BZÖ angeblich vertritt) nur als blanken Zynismus empfinden.

Auffällig (wenn auch tadellos) erscheint es wiederum, wenn politisch gewollte Prozesse wie im Fall Bawag generalstabsmäßig durchgezogen werden. Andere Causen bleiben dagegen fast ein Jahrzehnt lang liegen. Wenn schon nicht die Justiz über jeden Verdacht der Einflussnahme erhaben ist, kann man kaum erwarten, dass die politische Führung diesbezüglich sauber agiert.

Dass auch die Behörden recht willkürlich agieren, dokumentiert der jüngste Korruptionsbericht von Transparency. Verbindungen zwischen Banken und Politik führten zu "Ineffizienzen" in der Finanzmarktaufsicht, heißt es da. Genannt werden die Beispiele Meinl und Bawag. Immofinanz darf man wohl hinzufügen. Es hat immer mehr den Anschein, dass der Konzern nicht nur intern mit der Constantia Bank, sondern auch extern mit dem Finanzministerium Pingpong spielte. Jetzt kann die Justiz beweisen, dass sie doch besser ist als ihr Ruf. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2009)

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