Machtwort eines Machtlosen

5. Oktober 2009, 19:00
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Es ist ein Zeichen der Arbeitsbereitschaft an die Kanzlerpartei: Seht her, die ÖVP ist auch zu für die eigene Klientel unangenehmen Schritten bereit

Tirols Landeshauptmann Günther Platter und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl waren sichtlich überrascht von der Forschheit, mit der Staatssekretär Reinhold Lopatka die Länder zum Sparen aufgefordert hat. Und die schwarze Beamtengewerkschaft war überhaupt fassungslos: Kann das wahr sein, dass der Bund einfach Vorgaben macht? Kann es wahr sein, dass solche Vorgaben ausgerechnet aus der sonst so auf Mitsprache der eigenen Funktionäre bedachten Volkspartei kommen?

Ja, es kann. Lopatka weiß aus langjähriger Erfahrung als Parteimanager, dass bei den Reformen nichts weitergeht, wenn man nicht ein Machtwort spricht. Natürlich muss man dann noch lange verhandeln. Aber es ist dann allen klar, in welche Richtung die Verhandlungen gehen.

Allerdings ist er als Staatssekretär eigentlich nicht in der Machtposition, die ihm das Sprechen eines Machtwortes erlaubt. Das müsste der Finanzminister und Parteichef tun. Tut er aber nicht. Josef Pröll ist vorsichtiger. Er hat am Montag ein wenig relativiert, er will die Verhandlungen nicht präjudizieren. Aber er hat natürlich dieselben Ziele wie sein Staatssekretär - und diese Ziele sind in der Öffentlichkeit nun verankert. Das ist nicht nur ein Zeichen an die Verhandlungspartner, die einer ohnehin zu Neid und Missgunst neigenden Bevölkerung erklären müssen, warum sie den Status quo verteidigen. Es ist auch ein Zeichen der Arbeitsbereitschaft an die Kanzlerpartei: Seht her, die ÖVP ist auch zu für die eigene Klientel unangenehmen Schritten bereit. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

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