Schwarzenberg: Klaus wird unterschreiben

5. Oktober 2009, 18:57
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Tschechischer Ex-Außenminister zuversichtlich über Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Präsidenten

Wien - Der tschechische Ex-Außenminister und Senator Karel Schwarzenberg erwartet, dass das EU-skeptische Staatsoberhaupt Vaclav Klaus den Vertrag von Lissabon nach dem irischen Ja unterschreiben wird. Klaus "weiß, was er zu tun hat", sagte der Vorsitzende der neuen konservativen Partei "TOP 09" im Gespräch mit dem Kurier (Dienstag-Ausgabe) laut Vorausmeldung. "Er (Klaus) hat mehrmals öffentlich gesagt, dass er das irische Referendum abwarten wird. Der Ausgang des Referendums ist ja eindeutig."

Allerdings warte der Präsident auch auf den Spruch der Verfassungsrichter in Brünn (Brno), denen eine zweite Klage konservativer Senatoren gegen das Vertragswerk vorliegt. Schwarzenberg rechnete mit einer Dauer von etlichen Wochen bis zu einem Urteil. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was den Ausgang der Prüfung vor dem Verfassungsgericht angeht. "Es ist zu erwarten, dass der Präsident unterschreiben wird", sagte der erklärt europafreundliche Politiker, der 2007 im Namen der konservativen tschechische Regierung den EU-Reformvertrag unterschrieben hatte.

Schwarzenberg sprach sich zugleich gegen eine Umsetzung des Vertrags ohne die Unterschrift des Präsidenten aus, wie dies zuletzt Klaus-Vorgänger Vaclav Havel aufs Tapet gebracht hatte: "Da wäre ich sehr dagegen. (...) Der Vertrag braucht diese Unterschrift, um vom Standpunkt des Verfassungsrechtes nicht in Zweifel gezogen zu werden." (APA)

 

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