Moskau signalisiert Wien Unterstützung für Resolution

5. Oktober 2009, 18:45
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Spindelegger wirbt in Russland für Vorsitz im Sicherheitsrat - Lawrow zurückhaltend bei Sanktionen gegen Iran

Russland hat am Montag seine Zustimmung zu einer österreichischen Initiative für eine neue Uno-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung signalisiert. Österreich übernimmt im November den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und wirbt um Unterstützung für seinen Resolutionsentwurf, der am 13. November dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden soll.

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wäre es zwar lieber, wenn das Thema in der Generalversammlung der Vereinten Nationen diskutiert werden würde, er könne sich jedoch auch die Unterstützung einer Resolution vorstellen, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen in Moskau. Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Lawrow sei es jedoch wichtig, dass nicht nur Krisenherde wie Sri Lanka oder Tschad in der Resolution genannt würden, sondern auch der Irak und Afghanistan, wo die USA involviert sind, sagte Spindelegger.

Als positives Signal werteten die beiden Außenminister die Zustimmung des Iran, Ende Oktober Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ins Land zulassen. Die Geduld mit dem Iran sei allerdings nicht unerschöpflich. "Das darf nicht zu einer endlosen Geschichte werden", sagte Spindelegger. Auf einen Zeitrahmen werde man sich nächste Woche verständigen. Gegenüber etwaigen Sanktionen zeigte sich Lawrow zurückhaltend (s. unten). Man müsse zuerst den "vollen Handlungsspielraum" ausschöpfen.

Ein Thema des Gesprächs der beiden Außenminister war auch der neue Abrüstungsvertrag Start-2. Spindelegger geht davon aus, dass es "nicht so schnell" zu einer Übereinkunft zwischen Russland und den USA kommen werde. Russland fordert auch nach Aufgabe der US-Raketenschildpläne die Verknüpfung von offensiven und defensiven Waffen sowie die Berücksichtigung strategischer Präzisionswaffen.

Interesse an South Stream

Der österreichische Außenminister drängte auf den Start von Verhandlungen über eine Beteiligung am russischen Pipeline-Projekt South Stream. Bisher habe es nur Konsultationen gegeben. Spindelegger sagte, dass das Nabucco-Projekt kein Hindernis sei. Österreich wolle bei der Gewährleistung der Energiesicherheit "auf möglichst vielen Beinen stehen".(Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

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