In puncto Pressefreiheit auf Platz 20 von 173

5. Oktober 2009, 18:44
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Antiterrorgesetze wurden seit 2001 kontinuierlich ausgebaut, die daraus resultierenden Einschränkungen bekommen auch Journalisten zu spüren

Es steht nicht so ganz schlecht um die deutsche Pressefreiheit. Zu diesem Schluss kommt "Reporter ohne Grenzen". Die NGO reiht die Bundesrepublik in puncto Pressefreiheit auf Platz 20 von 173 (letzter Platz: Eritrea). Doch Kritik gibt es dennoch. So wurden die Antiterrorgesetze seit 2001 kontinuierlich ausgebaut, und die daraus resultierenden Einschränkungen bekommen auch Journalisten zu spüren.

Seit der letzten Änderung im Dezember 2008 kann das Bundeskriminalamt E-Mail- und Telefonkommunikation von Journalisten überwachen und deren Computer online ausspionieren, wenn es Interesse an Informanten hat. Außerdem können Ermittler verlangen, dass Journalisten ihre Recherchen und Quellen offenlegen. Anders als Seelsorger und Abgeordnete haben sie kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Dagegen haben viele Chefredakteure von Zeitungen, Magazinen und Fernsehsendern protestiert - vergeblich.

Da das Gesetz dennoch vom Bundesrat abgesegnet wurde, zogen einige Journalisten gemeinsam mit dem früheren deutschen Innenminister Gerhart Baum (FDP) im Mai vor das Verfassungsgericht. Ihr Argument: Wenn Menschen sich nicht mehr auf Quellenschutz verlassen können, werde die Pressefreiheit eingeschränkt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD; Printausgabe, 6.10.2009)

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