Freiwillige Selbstzensur der Medien

5. Oktober 2009, 18:42
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Ein Ausschuss, dem Spitzenbeamte aus Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium angehören, hat allgemeine Richtlinien formuliert

In Großbritannien gibt es seit beinahe einem Jahrhundert freiwillige Selbstzensur der Medien. Ein Ausschuss, dem Spitzenbeamte aus Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium angehören, hat allgemeine Richtlinien formuliert. Sie beziehen sich auf aktuelle Militäreinsätze, die Details der britischen Nuklearbewaffnung, den genauen Standort wichtiger Regierungseinrichtungen sowie Details von Geheimdienst-Einsätzen. Dazu Empfehlungen zu aktuellen Fällen. Theoretisch könnten Chefredakteure die Richtlinien ignorieren, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Tatsächlich gibt es kaum nennenswerte Verstöße - auch im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Medien und Parlamentarier kritisieren unterdessen die harten Verleumdungsgesetze, die zu Prozesstourismus führen. Labour-Abgeordneter Denis MacShane nennt ihn einen "großangelegten Angriff auf die Informationsfreiheit". So erreichte ein saudischer Scheich eine Verfügung samt Strafzahlung von 50.000 Pfund gegen eine New Yorker Autorin, die ihn als Financier der Al-Kaida darstellte. Gesetzesinitiativen im britischen Parlament blieben bisher erfolglos; der US-Senat will demnächst über ein Gesetz beraten, das den Prozesstourismus nach England unterbinden oder erschweren soll. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD; Printausgabe, 6.10.2009)

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