Zugang zu sensiblen Informationen massiv eingeschränkt

5. Oktober 2009, 18:41
posten

Beugehaft sollte Journalisten, die geheime Informationen publizierten, zur Preisgabe der Quellen bringen

Die USA, traditionell ein Land mit robuster Pressefreiheit und investigativen Medien, schränkten nach dem 11. September 2001 Zugang zu sensiblen Informationen massiv ein. Die US-Regierung schloss Medien von Gerichtsterminen gegen 1100 verhaftete Nicht-US-Bürger aus. Sie hielt systematisch Informationen zurück, über Überwachung und Geheimgefängnisse der CIA, Richtlinien für "verschärfte" Verhöre. Sicherheitsrelevante Informationen waren wann immer möglich zurückzuhalten. Die Bush-Regierung legte den Freedom of Information Act restriktiv aus. Beugehaft sollte Journalisten, die geheime Informationen publizierten, zur Preisgabe der Quellen bringen.

Auch einige Medien hielten sensible Informationen zurück; die New York Times tat dies etwa auf Bitten der Regierung ein Jahr lang bei einem Bericht über Abhörprogramme.

Barack Obamas Regierung veröffentlichte viele geheime Dokumente etwa zur früheren Folterpolitik. Neue Richtlinien zum Freedom of Information Act verpflichten alle Behörden zu mehr Transparenz. Allerdings hielt auch die Obama-Regierung unter Hinweis auf die nationale Sicherheit schon Informationen zurück, etwa Fotos, die die Misshandlung von Gefangenen zeigen sollen. (Dietmar Ostermann aus Washington, DER STANDARD; Printausgabe, 6.10.2009)

 

Share if you care.