Beamtenstreik legt öffentlichen Sektor lahm

5. Oktober 2009, 18:27
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Opposition stellt Misstrauensantrag gegen neue Übergangsregierung

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien legte ein Generalstreik der Beamten gestern den gesamten öffentlichen Sektor lahm. Schüler wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben, die Ämter stellten keine Dokumente mehr aus, Spitäler behandelten nur mehr Notfälle und die Polizei leistete nur mehr ein Drittel ihrer Arbeit. Laut Vasile Marica, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes öffentlich Bediensteter, ist dies der größte Protest in der jüngsten Geschichte Rumäniens. Vor allem das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung soll laut Gewerkschaftsvertretern nach den Verhandlungen mit den Sozialpartnern von der Regierung wesentlich zu Ungunsten der Beamten abgeändert worden sein. Sie fordern daher, dass jene Bestimmungen, die die Verringerung der Einkommen und massive Entlassungen bewirken, gestrichen werden.

Premier Emil Boc rief zu "Dialog, Besonnenheit und Vernunft" auf und versicherte bei einem Treffen mit Beamtenvertretern noch einmal, dass keine Gehaltsminderung eintreten werde. Allerdings bedeutet die Beschränkung der Gehaltszuschüsse auf maximal 30 Prozent des Gehalts in vielen Fällen Einbußen beim Gesamteinkommen. Auch der zehntägige unbezahlte Zwangsurlaub bis Dezember stößt auf Unzufriedenheit der Beamten. Die Einsparungen im öffentlichen Sektor und Bildungswesen sind Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Weiterführung des Krisendarlehens.

Landesweit wurden gestern vor den Sitzen der Kreisräte Streikposten installiert. Derzeit finden in Bukarest Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und dem Finanz- und Arbeits-minister George Pogea statt. Für Mittwoch kündigt der Gewerkschaftsbund eine Demonstration in Bukarest an. Neben einem Generalstreik ab dem 28. Oktober drohen die Gewerkschaften sogar mit einem Boykott der Präsidentschaftswahlen am 22. November.

Zu der hohen Instabilität am Arbeitssektor kommt hinzu, dass gegen die erst vor fünf Tagen nach dem Bruch der Koalition zwischen Liberaldemokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) entstandene Übergangsregierung nun ein Misstrauensantrag gestellt werden soll. Die aus der Koalition ausgetretene PSD will zusammen mit der oppositionellen Nationalliberalen Partei PNL gegen das Kabinett Boc II vorgehen, dem sie vorwerfen, dass die Vergabe von Doppelmandaten an PDL-Minister sowie die Entlassung PSD-naher Landesobleute nach dem Koalitionsbruch verfassungswidrig seien. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

 

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    Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Premier Emil Boc.

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