Marschieren mit den Sozialisten

5. Oktober 2009, 18:02
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Linksruck bei Parlamentswahl: Neuer Premier Georgios Papandreou will die Wirtschaft wiederbeleben und die Korruption bekämpfen

Nach ihrem Sieg mit absoluter Mehrheit bei den Parlamentswahlen wartet auf die Sozialisten viel Arbeit.

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"Marschieren wir gemeinsam!" Mit diesem Slogan hatte der Vorsitzende der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok, Georgios Papandreou, im Wahlkampf in Athen um Vertrauen geworben - doch niemand hatte erwartet, dass so viele griechische Bürger diesen Appell wörtlich nehmen würden. Mit fast 44 Prozent der Stimmen kehren die Sozialisten nach fünfeinhalb Jahren wieder an die Macht zurück. Sie erreichten in 50 von 56 Wahlkreisen die Mehrheit. Überzeugen konnten sie auch die Jungwähler: Rund 45 Prozent von ihnen votierten für die Pasok.

Der konservativen Nea Dimokratia (ND) versetzten die Wähler gleichzeitig eine politische Ohrfeige und straften sie mit dem schlechtesten Ergebnis seit ihrer Gründung 1974 ab: 33,5 Prozent. Noch in der Wahlnacht trat der bisherige Parteichef und Premierminister Kostas Karamanlis zurück. In einem Monat wird ein außerordentlicher ND-Kongress über seine Nachfolge entscheiden. Dabei wird voraussichtlich auch die bisherige Außenministerin Dora Bakogianni ins Rennen gehen.

Bereits in dritter Generation übernimmt nun ein Papandreou die Geschicke des Landes: Der Großvater des Pasok-Chef war von 1944 bis 1945 und von 1964 bis 1965 Premier gewesen, Vater Andreas von 1981 bis 1989 sowie von 1993 bis 1996.

Frust über Geld und Skandale

Dem künftigen Premier ist es offensichtlich gelungen, das gesamte Unmutspotenzial, das sich in den vergangenen zwei Jahren angestaut hatte, für sich und seine Partei zu nutzen. Die Wähler verpassten der ND-Regierung einen Denkzettel für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, für die Vertuschung von Skandalen, für die Nichteinhaltung von Versprechen, für das Management der großen Waldbrände dieses Sommers in Ostattika und für das völlige Fehlen von "politischer Korrektheit" bei einigen Ministern.

Über seinen Wahlsieg kann sich Papandreou nicht lange freuen. Zu viel Arbeit wartet auf die neue Regierung. Der Pasok-Chef hat versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage mit drei Milliarden Euro eine Wiederbelebung der Wirtschaft in Gang zu setzen. Weil sich das Haushaltsloch in diesem Jahr auf etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen wird, muss die öffentliche Hand im letzten Quartal des Jahres noch mindestens fünf Milliarden Euro an den internationalen Finanzmärkten leihen.

Profitieren könnte die neue Regierung davon, dass Sanktionen durch den EU-Stabilitätspakt derzeit ausgeschlossen sind, was dem Land einen etwas größeren Spielraum verschafft. Die Sozialisten geben sich optimistisch: "Solange wir uns an die Arbeit machen und die richtigen Maßnahmen treffen, werden wir das Vertrauen der Märkte gewinnen" , sagte Michalis Chryssochoidis, der als ein möglicher Kandidat für das Finanz- oder Wirtschaftsministerium gilt.

Zu den Kernpunkten des Pasok-Programms gehören auch Investitionen in Alternativenergien, ein gerechteres Steuersystem, Kampf gegen Korruption und die Anhebung der Bildungsausgaben. (Robert Stadler aus Athen/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

 

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    Der Chef der griechischen Sozialisten, Georgios Papandreou, feiert seinen Wahlsieg im Hauptquartier der Pasok-Partei. Nach fünf Jahren konservativer Regierung kehren die Sozialisten wieder an die Macht zurück.

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