"Es ist ernst geworden für die SPÖ"

5. Oktober 2009, 18:01
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Neue Kritik am Führungsstil - Josef Ackerl zum Landeschef Oberösterreich gewählt

Graz/Linz - Die steirische SPÖ ist noch immer stinksauer - zumindest die oberste Führungsetage. Die Parteiführung hat ihrem Landtagspräsidenten Kurt Flecker die Wortwahl noch immer nicht verziehen, mit der dieser den Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann zum Rücktritt aufgefordert hatte. Der politische "Führerschein" gehöre Faymann entzogen, wenn er nicht sehe, dass er mit der SPÖ auf eine Mauer zusteuere, hatte Flecker formuliert. Und es mache keinen schlanken Fuß, "beim Begräbnis immer zu lächeln".

SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ließ am Montag in einem Statement nach der Regierungssitzung keinen Zweifel offen, dass er einen nochmaligen "Ausritt" Fleckers nicht tolerieren werde.

Voves: "Flecker ist jetzt Landtagspräsident, und ich hoffe, er erkennt, dass er sich jetzt in einer anderen Funktion befindet." Flecker war bis vor kurzem Soziallandesrat, ehe Voves eine Regierungsumbildung vornahm, die Flecker den Landtagspräsidentenstuhl einbrachte.

Voves will den Landtagspräsidenten in den "nächsten Tagen und Wochen" genau beobachten. Voves: "Dann schauen wir weiter." Fleckers Nachfolger in der Regierung, der frühere Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser (Flecker tauschte mit ihm den Job), attackierte seinen Parteifreund am Montag frontal: "Es war unerhört und verantwortungslos von ihm. Es ist höchste Zeit, diesen Stil zu beenden. Wenn Kurt Flecker sagt, er macht das aus Liebe zur Partei, muss ich ihm sagen: Man kann eine Partei auch zu Tode lieben."

Voves, der sich in der inhaltlichen Kritik an der Bundespartei - Umverteilung und Profilierung der SPÖ - gar nicht so weit entfernt von Flecker befindet, fügte noch etwas Theatralik hinzu: "Es ist ernst geworden für die SPÖ." Er werde dieser Tage mit Faymann die Lage besprechen, unter anderem auch die Fragen der Migration, Asyl und Integration. Voves hatte sich kürzlich in einem Gespräch mit dem Standard ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der neu gewählte oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl für die Schaffung einer ministeriellen Integrationsstelle ausgesprochen.

Ackerl konnte sich auch einen weiteren "Zuruf für eine Qualitätsverbesserung Richtung Wien" nicht verkneifen. Auf seiner Antrittspressekonferenz als geschäftsführender Landesparteivorsitzender erneuerte er seine Kritik an einer aus seiner Sicht inkompetenten Bundesparteizentrale, auch wenn damit "bereits ein mittleres Beben ausgelöst wurde". Aber er wisse von einigen, die sich über die Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas ärgern: "Sie fühlen sich nicht dem Chef verbunden und widersprechen sich", präzisierte er. "Unter meiner Führung wird es so etwas nicht geben", grenzte sich der neue Landeschef vom Führungsstil Faymanns ab.

Kein Gegenkandidat

In Oberösterreich wird der 63-Jährige mindestens bis zum außerordentlichen Parteitag an der Spitze bleiben. Wenn es nach Ackerl gehe, könne dieser bereits im Herbst stattfinden, spätestens wird er jedoch im Sommer 2010 abgehalten werden. Mit 47 Ja-, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung wählte der Landesparteivorstand den Soziallandesrat in die neue Funktion. Gerüchte innerhalb der Partei, wonach SP-Landesfrauenchefin Sonja Ablinger als Gegenkandidatin antreten werde, bewahrheiteten sich nicht.

Weitere personelle Änderungen nach der Wahlniederlage vom 27.September: Christian Horner, Büroleiter des zurückgetretenen Landeschefs Erich Haider, und Roland Schwandner, Geschäftsführer der Kinderfreunde Oberösterreich, werden neue Landesparteigeschäftsführer. (Walter Müller und Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

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    Ackerl soll die SP Oberösterreich aus der Krise führen.

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