Deserteure bald völlig rehabilitiert

5. Oktober 2009, 17:57
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Grüne wollen aber auch politisches Bekenntnis, dass Kameradenmord straffrei ist

Wien - Dass Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht den Widerstandskämpfern gleichzusetzen sind und die im NS-Staat ergangenen Urteile gegen sie Unrechtsurteile waren - diese Einsicht ist heute weitgehend Allgemeingut.

An einem wesentlichen Punkt, der vor allem von den Freiheitlichen immer wieder strapaziert wird, spießt sich die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure aber. Es geht um jene Fälle, wo Soldaten, die sich von ihrer Truppe abgesetzt haben, Kameraden töten mussten, um zu ihrem Ziel zu gelangen. Delikte unter Kameraden gelten als moralisch besonders verwerflich, weil sie ein besonderes Vertrauensverhältnis verletzen.

Die Widerstandshandlung gegen das NS-Regime ist aber höher zu bewerten - und der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser ist nach einem Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner überzeugt, dass sich diese Rechtsmeinung auch am Mittwoch im Justizausschuss durchsetzen wird.

Dort steht der Beschluss über das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz auf der Tagesordnung.

Dabei geht es nun darum, dass im Zusammenhang mit der Desertion begangene Tötungsdelikte (die an sich nicht verjähren können) nicht mehr angeklagt werden. Tatsächlich geht es dabei um ganz wenige Fälle. Nach Stand der Forschung kamen nur bei 0,15 Prozent aller Desertionen Kameraden zu Tode.

Steinhauser geht es nun darum, "dass von der Justizministerin dem Bild entgegengewirkt wird, dass Wehrmachtsdeserteure Mörder und Kriminelle sind. Die Ministerin muss das politisch durchtragen", verlangen die Grünen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

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