Brasilien und China kippen Reform

5. Oktober 2009, 17:56
15 Postings

Schwellenländer fordern Neuverhandlung der Stimmrechte - Europäer fürchten Einflussverlust

Wien/Istanbul - Keine zwei Wochen nach dem G-20-Treffen von Pittsburgh wackelt einer der wichtigsten dort gefassten Beschlüsse. Industrienationen und Schwellenländer hatten sich in Pittsburgh eigentlich auf eine Reform der Stimmgewichtung in den finanzpolitischen Machtzentren geeinigt. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und derWeltbank sollten vor allem China und Brasilien künftig mehr Einfluss bekommen.

Doch wie am Montag klar wurde, ist der Kompromiss bei der laufenden Jahrestagung der beiden Organisationen in Istanbul bereits aufgekündigt worden.

Denn Brasilien, aber auch China wollen nachverhandeln. In der Schlusserklärung von Pittsburgh ist festgehalten, dass beim IWF insgesamt fünf Prozent der Stimmanteile von den Industrienationen zu den Schwellenländern wandern, bei der Weltbank sollten es drei Prozent sein. China und Brasilien wollen nun aber sieben Prozent beim IWFund fünf bei der Weltbank. "Wenn die Entwicklungsländer nun die ganze Debatte wieder aufrollen, stehen wir ganz am Anfang" , sagt ein in die Gespräche involvierter Vertreter dem Standard.

Dabei besteht im Grunde Einigkeit darüber, dass Schwellenländer bei Weltbank und IWF unterrepräsentiert sind. Ein Beispiel: Österreich hält 0,86 Prozent der Stimmanteile beim IWF, Brasilien 1,86 Prozent. Das brasilianische Bruttoinlandsprodukt ist viermal größer wie das BIP Österreichs.

Die Konflikte entzünden sich aber daran, wie groß die Umgewichtung sein soll. Vor allem Deutschland und Frankreich fürchten um Einflussverlust.

Auch Österreich könnte allerdings Einfluss verlieren, heißt es in Istanbul:Beim 186 Staaten umfassenden Währungsfonds treten die meistenLänder in Gruppen auf. Insgesamt gibt es 24 solcher Stimmblocks, Österreich gehört nach Ansicht vieler Experten zu einer besonders überrepräsentierten Gruppe.

Eine Einigung über die Reform der Stimmgewichtung dürfte bei der Tagung in Istanbul nicht mehr zustande kommen, auch wenn sich die Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können.

Gerangel gibt es aber nicht nur bei den Stimmanteilen. Europäer und Amerikaner teilten sich die Chefposten bisher auf: Bei der Weltbank sitzt traditionell ein Amerikaner am Ruder, beim IWFein Europäer. Entwicklungs- und Schwellenländer pochen ihrerseits auf einen Chefposten.

Unabhängig von den Kämpfen forderte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bei der Tagung eine neuerliche Kapitalerhöhung für den Fonds. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2009)

Share if you care.