"EU-Prüfung von Opel wird kommen"

5. Oktober 2009, 17:41
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Reinhold Mitterlehner befürchtet wegen der FDP-Regierungs­be­teiligung in Deutschland ein Tau­ziehen um die Opel-Übernahme

Reinhold Mitterlehner befürchtet wegen der FDP-Regierungsbeteiligung in Deutschland ein Tauziehen um die Opel-Übernahme. Neue Konjunkturhilfen lehnt er im Gespräch mit Andreas Schnauder ab.

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STANDARD: Wird sich die neue Regierungskonstellation in Deutschland auf die Opel-Übernahme durch Magna und Sberbank auswirken? Die FDP steht dem Deal ja ziemlich skeptisch gegenüber.

Mitterlehner: Die FDP hat bisher eine kritische Einstellung zur bisherigen deutschen Vorgangsweise gehabt. Man wird sehen, wie sich das entwickelt. Dazu kommt, dass Länder wie Spanien und Belgien die Beihilfenfrage stellen. Eine Prüfung der Transaktion durch die EU-Kommission wird meiner Ansicht nach kommen, allerdings ist der vertragliche Abschluss dafür die Voraussetzung. Je länger sich der Abschluss zieht, desto mehr könnte die Übernahme an allen Ecken und Enden hinterfragt werden.

STANDARD: Deutschland will ja gar keine Prüfung der Hilfen durch Brüssel zulassen. Ist diese Position haltbar?

Mitterlehner: Man muss sich anschauen wie die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind. Diese Frage wird von betroffenen Staaten wie Belgien angesprochen. Ich glaube aber nicht, dass es zu massiven Auflagen kommen wird. Direktzuschüsse kann ich mir keine vorstellen. Die wären beihilfenrechtlich problematisch.

STANDARD: Wie wird der österreichische Beitrag für Opel und das Werk in Wien-Aspern aussehen?

Mitterlehner: Österreich prüft eine Beteiligung an den Haftungen, die für Kredite der deutschen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau; Anm.) in Ländern mit Opel-Standorten angefragt sind. Wichtig ist dabei, dass der Antragsteller aus Österreich kommt. Daher müsste der Standort Aspern oder Magna-Österreich einen solchen Antrag stellen. Bis jetzt ist das meines Wissens nach noch nicht eingelangt. Der Rahmen wird für Österreich - je nach Bewertungskriterien - bei 140 bis 200 Millionen Euro liegen.

STANDARD: Magna hat aber um 300 Millionen an Haftungen angesucht. Liegt das Risiko des Steuerzahlers also nicht höher?

Mitterlehner: Das wird die Prüfung durch die Kontrollbank ergeben oder nicht. Man muss beide Fälle sicher auseinanderhalten.

STANDARD: Apropos Hilfen für Unternehmen: Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat von Wirtschaftsforschern errechnen lassen, dass weitere Konjunkturhilfen wie Handwerker-Bonus budgetär nichts kosten.

Mitterlehner: Die theoretische Auseinandersetzung über die Auswirkung derartiger Maßnahmen auf das Budget bringt uns derzeit nicht weiter. Wir schauen uns gerade an, wie die Wirtschaft ohne staatliche Stützung funktioniert. Es macht keinen Sinn, über neue Hilfen zu debattieren, weil dann jeder, der investieren möchte, auf ein mögliches weiteres Konjunkturpaket wartet. Im Ministerrat haben wir besprochen, dass es in diesem Jahr keine weiteren Programme geben wird.

STANDARD: Gilt das Gleiche für den Arbeitsmarkt? Hier wird es ja noch länger bergab gehen, selbst wenn sich die Wirtschaft erholen sollte.

Mitterlehner: Wir haben die Tendenz, dass die Kurzarbeit zurückgeht und stärker in Richtung Qualifizierung investiert wird. Bei den Jugendlichen können wir mit dem Auffangnetz Lücken abdecken. Dazu kommen Lehrlingsstiftung und zahlreiche andere Maßnahmen. Die Krise hat natürlich Auswirkungen auf das Lehrstellenangebot, weil viele Betriebe hier Einsparungspotenziale sehen. Wir versuchen, mit dem Pakt für Ausbildung gegenzusteuern. Auch weil wir spätestens in zwei Jahren Fachkräfte brauchen.

STANDARD: Die Firmen klagen trotz Milliardenspritzen an die Banken über die Kreditklemme. Warum sind Sie davon abgekommen, über die Förderstelle AWS eine eigene Bank zu gründen?

Mitterlehner: Wir haben die Pläne eingefroren, weil wir gesehen haben, dass sich das Problem gewandelt hat. Derzeit ist nicht die Liquidität, sondern die Bonität das Problem. Daher brauchen wir die eigene Lizenz nicht. Stattdessen agieren wir mit besseren Haftungen. Wir sehen uns als Partner und nicht als Konkurrent der Banken. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2009)

Zur Person

Reinhold Mitterlehner (53) kam über den Wirtschaftsbund in die Wirtschaftskammer, wo er als stellvertretender Generalsekretär fungierte. Im Vorjahr wurde der dreifache Vater Wirtschaftsminister. Foto:EPA

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    Je länger sich der Opel-Abschluss zieht, desto mehr könnte die Übernahme an allen Ecken und Enden hinterfragt werden.

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