Breite Zustimmung für Gabriel im SPD-Vorstand

5. Oktober 2009, 23:11
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Umweltminister als Müntefering-Nachfolger nominiert - Schwache Ergebnisse für Wowereit und Nahles

Berlin - Für seine Kandidatur als SPD-Parteichef hat der scheidende deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel nun auch die Unterstützung der SPD-Spitzengremien. Präsidium und Parteivorstand sprachen sich am Montag mit großer Mehrheit für den 50-jährigen Niedersachsen als neuen SPD-Chef aus. Am Abend nominierte auch der Vorstand Gabriel mit großer Mehrheit für das Amt.

77,8 Prozent der SPD-Vorstandsmitglieder stimmten für Gabriel, wie am Rande der Sitzung am Montagabend in Berlin zu erfahren war. Zuvor hatte sich bereits das Parteipräsidium für Gabriel ausgesprochen.

Denkzettel für Parteilinke

Bei der Nominierung der neuen SPD-Führung durch den Parteivorstand hat es am Montag einen Denkzettel für die Parteilinke gegeben. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit bekam für seine Kandidatur zum neuen Parteivize nur eine Zustimmung von 61,1 Prozent bzw. 22 von 36 Stimmen. Die als neue Generalsekretärin vorgesehene Parteilinke Andrea Nahles kam auf 66,6 Prozent.    Die ebenfalls als neue Stellvertreter vorgesehenen Kandidaten, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kamen auf jeweils 86,1 Prozent.

Sigmar Gabriel, der auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden als neuer Vorsitzender kandidiert, kam auf eine Unterstützung durch den Vorstand von 77,7 Prozent. 28 von 36 anwesenden Vorstandsmitgliedern stimmten für Gabriel, wie der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach der Sitzung am Montagabend in Berlin mitteilte. Es gab vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Der bisherige Umweltminister wertete seine Nominierung als "Vertrauensvorschuss" und bezeichnete die Ergebnisse als "ehrlich". Wer nach einer solchen Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl jetzt mit Zustimmungswerten von rund 90 Prozent erwarte, habe falsche Vorstellungen.

Angesichts der hohen Stimmenverluste der SPD bei der Wahl kündigte Gabriel bis Anfang 2010 "eine Aufarbeitung dessen an, was zu dieser Wahlniederlage geführt hat". Dabei sprach er auch die umstrittene Pension mit 67 an. Die SPD müsse Angebote für diejenigen entwickeln, die diese Altersgrenze nicht im Beruf erreichen könnten, "statt wie bisher zu sagen: Ihr müsst Euch damit abfinden."

Gabriel mahnte die SPD auch, bei ihrer Politik die Mehrheit der Gesellschaft im Blick zu haben und nicht "als Summe der Vertreterin aller Minderheiten" aufzutreten. Die SPD müsse für einen Dreiklang stehen aus "ökonomischem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung".

Koalition mit Linkspartei nicht ausgeschlossen

Gabriel schließt eine künftige Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene in Deutschland nicht aus. "Ich habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniert wie in Berlin, ich hab auch nichts dagegen, dass man 2013 über Koalitionen mit denen im Bund nachdenkt", sagte Gabriel am Montagabend in der ARD. "Aber es gibt keinen Automatismus."

Im ZDF sagte der scheidende Umweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte. "Links definiert sich über Inhalte und nicht über Machtoptionen", betonte Gabriel. Seine Partei müsse sich zudem in die Gesellschaft öffnen. (APA/AP/Reuters)

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    Sigmar Gabriel, der neue starke Mann der SPD

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