Schwarz und Gelb nach erster Koalitionsrunde zuversichtlich

5. Oktober 2009, 20:14
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Merkel und Westerwelle beteuern Absicht zu fairen Verhandlungen - Union und FDP halten an Steuersenkungen fest

Berlin- Nach der ersten Verhandlungsrunde zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Deutschland rechnen Union und FPD mit einem zügigen Abschluss. Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich am Montag zunächst auf einen Fahrplan und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Atmosphäre der Gespräche wurde als kollegial bezeichnet. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn versichert: "Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen."

Trotz einer sich abzeichnenden neuen Milliardenlücke im Budget wollen Union und FDP spürbare Steuerentlastungen beschließen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigten dazu in Interviews die Wahlversprechen ihrer Parteien. Ein Papier aus dem Kanzleramt, das vor einem 40-Milliarden-Loch bis 2013 warnt, wiesen sie zurück. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Steuersenkungen und Konsolidierung der Haushalte schlössen einander nicht aus.

Marathonsitzung

Auch das Kanzleramt spielte die Bedeutung der von "Spiegel" und "Focus" aufgegriffenen internen Aufstellung herunter. Noch stehe die neue Wachstumsprognose Ende Oktober und die Steuerschätzung Anfang November aus, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

In der großen Runde soll am Donnerstag, am 14. Oktober sowie vom 16. bis zum 18. Oktober in einer Marathonsitzung weiter verhandelt werden. Man werde alle Punkte "zügig, aber ohne Eile" besprechen, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. Niebel sprach von einem "großen Einigungswillen" bei unterschiedlichen Positionen. Forschungsministerin Annette Schavan sagte, "alle Zeichen stehen gut", dass es zügige Verhandlungen gebe, an deren Ende ein klares Signal für den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt stehe.

Zum Auftakt hatten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bereits ihren Willen bekundet, auch bei unterschiedlichen Positionen eine Einigung zu finden. Merkel sagte, Union und FDP hätten von den Wählern den Auftrag erhalten, "für dieses Land gemeinsam eine vernünftige Politik zu machen". Westerwelle sagte, es sei "alles überbrückbar". Seehofer äußerte die Erwartung, dass man "für Deutschland eine gute Regierungsgrundlage schaffen" werde.

Mit der inhaltlichen Arbeit in den zehn Arbeitsgruppen soll am (morgigen) Dienstag begonnen werden. Dabei stehen Themen wie die Steuer- und Finanzpolitik, die innere Sicherheit, das Gesundheitssystem und die künftige Energieversorgung im Mittelpunkt. Denkbar scheint es nach Angaben aus CDU-Kreisen, dass strittige Themen wie der Kündigungsschutz aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert werden.

Unionspolitiker beteuerten ihre Zuversicht, dass die Verhandlungen mit dem Wunschpartner FDP besser verlaufen werden als die mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition vor vier Jahren. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies darauf hin, dass es größere Schnittmengen gebe. Schavan betonte, man gehe in Verhandlungen über eine Koalition, die man gewollt habe. (APA/AP/Reuters)

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    Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen koalieren.

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