Datenskandal bei der ÖBB war nur ein Vorspiel

5. Oktober 2009, 16:57
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Krankengeschichten interessieren viele - und es kommt noch viel schlimmer - Von Franz Mayrhofer

Die ÖBB-Führung wollte es wissen, die Lebensversicherung will's wissen, bei Einstellungsuntersuchungen will's so mancher Arbeitgeber wissen: Krankengeschichten interessieren viele - und es kommt noch viel schlimmer.

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Will ich als praktischer Arzt einen Eisenbahner wegen einer Grippe krankschreiben, muss ich seit Jahren vier verschiedene Formulare ausfüllen: ein gelbes, ein rotes, ein grünes und ein weißes. Das ist die Normalität.

Brauchen Sie eine Lebensversicherung für einen kleinen Kredit: vier Seiten - engbedruckt - mit "Gesundheitsfragen" und Blutabnahme und Harnbefund und EKG und obendrauf noch die Entbindung von der Schweigepflicht für alle Ärzte, Ärztinnen und Krankenanstalten der Welt und für alle Zukunft das Recht, diese Daten nach Gutdünken zu nützen. Auch das ist Normalität.

Wollen Sie in einer neuen Firma arbeiten - Einstellungsuntersuchung, Leistungstest, Befunde - weil man ja schließlich wissen will, ob die vertraglich zu erbringende Arbeitsleistung auch erbracht werden kann, selbstverständlich alles zum Schutz des Arbeitnehmers vor Langzeitschäden. Normalität!

Alle Gesundheitsdaten werden vernetzt, alle verordneten Medikamente und solche, die der Mensch aus freien Stücken in der Apotheke kauft, werden registriert und verknüpft, alle Untersuchungbefunde aus Krankenanstalten und Ordinationen, alles was es an gesundheitsrelevanten Informationen gibt, wird in der Elga, im elektronischen Gesundheitsakt gespeichert, zugänglich für unzählige Personen und Institutionen - noch nicht Normalität, aber seit Jahren ein Lieblingsprojekt der Bundesregierung, auch der jetzigen, bereits auf Schiene - und morgen Realität.

Daten werden gesammelt, um sie zu nützen, und nicht um sie zu schützen. Wenn also die Rauchwolken dieses heuchlerischen Theaters ("Wer sich erwischen lässt, ist selbst schuld." ) abgezogen sind, wenn sich die hochroten Köpfe von Ministerin und Gewerkschaftsboss ob dieses "unerhörten Datenskandals" wieder abgekühlt haben, wenn die Bösen mit zerknirschtem Gesicht diverse "Unzulänglichkeiten" bedauert haben, kann wieder weitergemacht werden, weil die Botschaft der Politik nicht "Schluss mit dem Sammeln" ist, sondern: "Passt besser auf!"

Weil Wissen Macht ist, wird es gesammelt und darum gestritten. Was den Bankern die Gier nach Geld ist, ist den Machthabern die Gier nach Daten und Informationen. Unser Bestes wollen sie alle - unsere Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Daten aus unserem intimsten und verletzlichsten Bereich, unserer körperlichen Integrität, sind dabei ein hochwirksamer Hebel von Machtausübung. Machtausübung, die aber keineswegs den hehren Zielen einer humanistischen Medizin folgt, sondern gnadenlos jenen der Ökonomie.

Der Patient als Kostenstelle

"Tachinierer" sollen entlarvt werden, nicht krankmachende Arbeitsbedingungen, Krankenstände sollen in den "Griff gebracht" werden, nicht Kranke versorgt, eine "Kostenexplosion" soll durch eine rundum vernetzte Datenflut gelöscht werden.

Die winzige Spitze eines Eisberges ist auf rührend altmodisch anmutenden Personalakten der ÖBB sichtbar geworden - eines kalten Eisberges aber, in den die Politik unser Versorgungssystem verwandeln wird, wenn die Zivilgesellschaft kein klares und deutlich vernehmbares "Meine Gesundheitsdaten gehen euch einen ... an" entgegensetzt. (Franz Mayrhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2009)

Zur Person

Dr. Franz Mayrhofer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Sprecher Grüne Ärztinnen und Ärzte.

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Die Gesunden ins Töpfchen, die Kranken ins Kröpfchen -
Interesse an Gesundheitsdaten gibt es nicht nur bei der ÖBB. Der gläserne
Arbeitnehmer könnte schon bald Realität werden.
    foto: standard/andy urban

    Die Gesunden ins Töpfchen, die Kranken ins Kröpfchen - Interesse an Gesundheitsdaten gibt es nicht nur bei der ÖBB. Der gläserne Arbeitnehmer könnte schon bald Realität werden.

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