Gericht verschiebt Beratungen über Berlusconi-Immunität

6. Oktober 2009, 19:52
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Falls Verfassungsgericht am Mittwoch das Gesetz aufhebt, beginnt im Herbst der Korruptionsprozess gegen den Regierungschef

Rom - Das Oberste Gericht Italiens hat am Dienstag seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes vertagt, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung sichert. Das wurde am Abend aus Justizkreisen in Rom bekannt. Die Richter hätten nach einer öffentlichen Anhörung und internen Beratungen weitere Diskussionen auf Mittwoch verschoben.

Die 15 Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit jener Immunitätsregelung befinden, mit der sich Premierminister Silvio Berlusconi gleich nach der Wahl allen gegen ihn laufenden Prozessen entzogen hat. Angesichts der wachsenden Spannungen bemühte sich das Gericht am Montag um eine Entschärfung des Klimas: Es handle sich "nicht um eine politische, sondern eine rein juristische Entscheidung" - ein kaum überzeugendes Argument angesichts der Tatsache, dass acht Richter vom Parlament auf Vorschlag der Parteien ernannt wurden.

Nach wildwuchernden Spekulationen italienischer Medien könnten zwei unentschlossene Richter über den Ausgang des brisanten Verfahrens entscheiden. Wird das nach dem italienischen Justizminister benannte Alfano-Gesetz für verfassungswidrig erklärt, gerät Berlusconi in eine problematische Lage. Dann würde in Mailand im Herbst der Korruptionsprozess gegen den Regierungschef wiederaufgenommen. Da in diesem Verfahren Berlusconis ehemaliger Finanzberater und Anwalt David Mills bereits zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, muss der Regierungschef ebenfalls mit einer Verurteilung rechnen.

Und laut dem 140-seitigen Urteil, mit dem Berlusconis Medienholding Fininvest am Samstag zur Zahlung von rund 750 Mio. Euro an die Holding seines Erzrivalen Carlo De Benedetti verurteilt worden ist, ist auch der Regierungschef für Richterbestechung mitverantwortlich.

Das Geld soll De Benedettis Industriegruppe CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über das Mailänder Verlagshaus Mondadori erhielt. Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Obwohl das Urteil keinen Einfluss auf Berlusconis Kontrolle über Mondadori hat, ist es für Fininvest ein schwerer finanzieller Schlag.

Der Premier bezeichnete am Wochenende das Urteil als unerhörten Vorgang: "Die Richter wurden erneut ihrem Ruf gerecht. Eigentlich sollte ich dieses Land verlassen, aber ich bin nicht so leicht unterzukriegen" . Berlusconis Hausblatt Il Giornale kritisierte das Urteil über Bestechung beim Kauf des Verlagshauses Mondadori als "Putsch, gegen den wir uns verteidigen müssen." Parteisprecher Sandro Bondi sah den Premier als "Opfer konzentrischer Angriffe" . Für den Fall eines negativen Urteils erörterten Berlusconis Berater am Montag verschiedene Strategien. Dazu gehört eine Massenkundgebung, die dem Cavaliere Rückendeckung aus der Bevölkerung verschaffen soll. Dagegen tritt die Lega Nord für vorgezogene Neuwahlen ein, bei denen das Rechtsbündnis erstmals die 50-Prozent-Marke überschreiten könnte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird für Dienstagabend erwartet. Eine Vertagung des Verfahrens ist nicht ausgeschlossen. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

 

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    Im Palazzo Chigi in Rom am Kragen gepackt: Premierminister Silvio Berlusconi könnten Justizfälle aus der Vergangenheit einholen.

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