EU schickt Bootsflüchtlinge auf hoher See zurück

6. Oktober 2009, 17:15
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Frontex: Nur Flüchtlinge in Küstennähe werden zur Umkehr gezwungen - Im Vorjahr fast 6000 Menschen ohne Asylprüfung zurückgeschoben

Mainz - Die EU fängt einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Report Mainz zufolge im großen Stil Bootsflüchtlinge auf See ab und schickt sie rechtswidrig nach Afrika zurück. Im vergangenen Jahr seien im Zuge der Operation "Hera 2008" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex 5969 Menschen auf hoher See zurückgeschickt worden, zitiert das Magazin eine Frontex-Statistik.

Frontex hat Medienberichte zurückgewiesen, teilte ein Frontex-Sprecher am Dienstag unter Verweis auf eine bereits im Februar veröffentlichte Statistik mit. Sie hätten sich aber noch in den Hoheitsgewässern der beiden westafrikanischen Staaten befunden, dies bedeute eine Entfernung von rund 22 Kilometern von der Küste. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit "Report Mainz" bestritten, dass Bootsflüchtlinge zurückgeschickt werden. Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber widersprach Schäuble: "Wir haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung und das ist definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren." Für den Völkerrechtler Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte werden mit den Frontex-Einsätzen Menschenrechte "momentan systematisch unterlaufen." (APA/dpa)

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