EU schickt angeblich Bootsflüchtlinge zurück

5. Oktober 2009, 16:00
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Deutscher Innenminister bestreitet dies im "Report Mainz"-Interview: "Wer in Not ist, hat Anspruch auf Aufnahme" - CSU-Europaparlamentarier widerspricht

Mainz - Die EU fängt einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Report Mainz zufolge im großen Stil Bootsflüchtlinge auf See ab und schickt sie rechtswidrig nach Afrika zurück. Im vergangenen Jahr seien im Zuge der Operation "Hera 2008" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex 5969 Menschen auf hoher See zurückgeschickt worden, berichtet das Magazin in seiner Sendung am Montagabend unter Berufung auf eine Frontex-Statistik. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Beamte der Bundespolizei sowie Hubschrauber und Geld zur Verfügung.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit "Report Mainz" bestritten, dass Bootsflüchtlinge zurückgeschickt werden. "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention", sagte der Minister. Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar und "gegen alle Regeln", sagte Schäuble. Die Frontex-Zahlen seien ihm nicht bekannt, sagte er.

"Meldungen auf dem Tisch"

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber widersprach Schäuble: "Wir haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung und das ist definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren." Für den Völkerrechtler Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte werden mit den Frontex-Einsätzen Menschenrechte "momentan systematisch unterlaufen."

Das ARD-Magazin hat auch Flüchtlinge interviewt, die von menschenverachtender Vorgehensweise erzählen. So sei Flüchtlingen auf einem Boot von Grenzschützern Trinkwasser verweigert und gedroht worden, das Boot zu zerstören. "Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal", wird einer der Betroffenen zitiert. (APA/dpa)

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