"In nichts von Privaten unterscheiden"

5. Oktober 2009, 17:59
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Gebührensender gehen "schwer an der Realität vorbei", erklären sie ihr Programm als rein öffentlich-rechtlich - Thomas Langheinrich, Vorsitzender der deutschen Medienanstalten, antwortete dem STANDARD

STANDARD: Seit wann sind Sie für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig? Sie haben ein Modell ausarbeiten lassen zur Prüfung von Onlineangeboten von ARD und ZDF. Das prüfen doch deren Gremien.

Langheinrich: Deutschlands Landesmedienanstalten sind allein für den privaten Rundfunk zuständig. Da aber die Drei- Stufen-Tests unmittelbare Auswirkungen auf das duale System in Deutschland haben und damit auch auf die privaten Sender, ist es wichtig, dass die Landesmedienanstalten ihren Beitrag zu einer sinnvollen Umsetzung des Testes leisten. Leider bekamen wir als erstes vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören: Was mischt ihr euch überhaupt ein?

STANDARD: Da ist Österreich schon weiter, KommAustria und Bundeskommunikationssenat haben Kompetenzen gegenüber dem ORF, und sollen künftig für den Test neuer Dienste zuständig sein. Was sagen Sie zum Vorwurf der Einmischung?

Langheinrich: Wir wollen nicht in die Kompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Gremien eingreifen. Wir verstehen uns aber als Sachwalter des dualen Systems von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen 7,5 Milliarden Euro an Gebühreneinnahmen muss sehen, wo sein Handeln Auswirkungen auf den Privaten Sektor hat.

STANDARD: Das war der Angelpunkt für die Wettbewerbsverfahren der EU gegen ARD/ZDF, gegen den ORF.

Langheinrich: Im Gegensatz etwa zu Großbritannien haben wir keine von den Anstalten unabhängige Aufsichtsbehörde für öffentlich-rechtliche Sender, die Auswirkungen auf den Markt beurteilt. In Deutschland holen die Gremien von ARD und ZDF Gutachten von Consultants ein.

STANDARD: Halten Sie das für vernünftig?

Langheinrich: Ich halte das für ein viel zu kompliziertes, viel zu aufwändiges System. Alle anderen Länder in Europa haben es nicht so gemacht. Die bisherigen Gutachten orientieren sich stark an einem wettbewerbs- und kartellrechtlichen, ökonomischen Modell. Wir halten das für den falschen Weg. DasDie Gutachten sind Lehrbücher der Ökonomie, pfundschwer, überkomplex, und sie beantworten die eigentlich für die Beurteilung wesentlichen Fragen nicht.

STANDARD:Welche Fragen?

Langheinrich: Zum Beispiel: Wenn ein Angebot regional oder lokal konzentriert ist, hat es voraussichtlich größere Bedeutung für den Wettbewerb in der Region, als ein internationales Angebot auf den weltweiten Wettbewerb. Wir haben das Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich beauftragt, ein einfaches Modell dafür zu entwickeln. Mit einem System von Indikatoren kommt dieses Modell zu Punkten und damit zu einer Gesamtbewertung.

Das Modell legt die Fragen offen, die es bei der Beurteilung zu beantworten gilt. Aber es nimmt die politische Entscheidung nicht vorweg. Wir halten das für die ehrlichere Methode, als ein hochkomplexes Gutachten, nach dessen Lektüre nicht klar ist, worüber man eigentlich entscheidet, und welche Auswirkungen es hat.

STANDARD: Vielleicht ist es den Sendern und ihren Gremien ja ganz recht, dass diese Fragen nicht ganz so konkret auf dem Tisch liegen?

Langheinrich: Das will ich niemandem unterstellen. Ich würde positiv unterstellen, dass man sich, wie in Deutschland häufig, gedacht hat: Das müssen wir jetzt einmal ganz grundsätzlich angehen. Ich glaube, in den Gremien der Rundfunkanstalten gibt es Vorsitzende, die diese Sache wirklich ernst nehmen.

STANDARD: Bieten nur öffentlich-rechliche Sender Public Value?

Langheinrich: Auch private Sender bieten Public Value. Wenn der private Rundfunk keine besondere Aufgabe hat, er nicht Value produziert, dann ist er Spätzle-Fabrikant. Und dann bräuchte es keine spezielle Rundfunkaufsicht, wie wir sie betreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat aber immer deutlich gemacht, dass Rundfunk etwas Besonderes ist und deshalb ein besonderes Regulierungssystem hat.

STANDARD: Was würden Sie einem Senderchef sagen, der Ihnen erklärt:Wir sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt, deshalb ist alles, was wir tun, öffentlich-rechtlich?

Langheinrich: Dass er oder sie schwer an der Realität vorbeigehen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat im großen Umfang Programmangebote, die sich in gar nichts unterscheiden von privaten Angeboten. Da wäre es in die Tasche gelogen, würde man nicht zugestehen, dass es hier keinen Unterschied im Aufbau, in der Finanzierung dieser Angebote gibt. Das geht bis hin zur Frage:Wieviel Schleichwerbung ist in manchen Programmen enthalten? Ich denke da an große Fernsehshows ...

STANDARD: Die österreichische Medienbehörde hat da schon "Wetten, dass...?" ertappt und verurteilt.

Langheinrich: Genau. Und schauen Sie sich die öffentlich-rechtlichen Radioprogramme an. Da gibt es höchst erfolgreiche Musiksender, die sich in nichts, aber auch gar nichts von Privaten unterscheiden. Die Öffentlich-rechtlichen sind da die besten Privaten. Ob das den Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags trifft, das sei dahingestellt. Es ist nicht so, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Nischensituation zurückführen will. Er kann Vollprogramm anbieten, kann auch leichte Unterhaltung bieten. Aber er muss seinen eigentlichen Auftrag im Blick haben. Und er muss wissen, wo es sich um Angebote handelt, die genau so im Privaten zustande kommen könnten, und wo es sich um echte Leuchttürme der Qualität handelt.

STANDARD: Welcher Senderchef hat gesagt, bei ihm sei alles öffentlich-rechtlich?

Langheinrich: Wahrscheinlich der österreichische. Aber es könnte auch ein deutscher gewesen sein. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 6.10./Langfassung)

Zur Person
Thomas Langheinrich (56) steht seit 2008 der Direktorenkonferenz deutscher Medienanstalten vor

  • "In die Tasche lügen": Langheinrich, Chef der Medienanstalt Baden-Württemberg.
    foto: landesmedienanstalten deutschland

    "In die Tasche lügen": Langheinrich, Chef der Medienanstalt Baden-Württemberg.

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