Terrorismusbekämpfung geht oft auf Kosten der Pressefreiheit

5. Oktober 2009, 15:10
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Internationales Presse-Institut hält zweitägigen Kongress in Wien ab: "The War on Words - Terrorism, Media and the Law"

Der Krieg gegen den Terrorismus und dessen Auswirkungen auf die Pressefreiheit stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz "The War on Words - Terrorism, Media and the Law" in Wien. Am Montag und Dienstag tagen auf Einladung des Internationale Presse-Instituts (IPI) und des Zentrums für Internationale Rechtsstudien (CILS) Journalisten, Herausgeber, Experten zum Thema Machtausweitung der Regierungen im Namen der Sicherheit und parallele Beschneidung der Pressefreiheit.

Der Terrorismus stellt demokratische Staaten vor die Herausforderung, eine Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Schutz grundlegender Menschenrechte herzustellen, sagt der österreichische Anwalt Gabriel Lansky. Es sei unbestritten, dass Terrorismus Menschenrechte und Freiheiten gefährdet - allerdings haben auch unverhältnismäßige Antiterrormaßnahmen und -gesetze eine ähnliche Auswirkung auf die Menschenrechte. Seiner Meinung nach müsse der Grundrechteschutz einen klaren Vorrang vor einer undifferenzierten Prophylaxe gegen den Terror haben. Maßnahmen dürften nicht "ohne speziellen Verdacht" gesetzt werden, so Lansky, der in dem Zusammenhang etwa auf die zunehmende Datenüberwachung verwies.

Nowak kritisiert USA

Der österreichische UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak nahm vor allem die USA ins Visier seiner Kritik. Mit der Argumentation, es handle sich um einen "speziellen" Krieg, der "spezielle" Methoden erfordere, sei es der US-Regierung in Folge des 11. September 2001 gelungen, Menschenrechte im Kampf gegen den Terror zu umgehen. Tabuthemen wie das absolute Folterverbot seien plötzlich thematisiert worden und die rechtliche Definition für Folter sei schließlich so eng gefasst worden, dass kaum noch Handlungen unter diesen Begriff fielen.

Dies habe sich auch auf Medien übertragen, die sich in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror häufig instrumentalisieren ließen. Laut Nowak sei dies so weit gegangen, dass in zahlreichen Zeitungen etwa das Waterboarding nur mehr unter Anführungszeichen als Folter bezeichnet wurde, weil es ja per Definition nicht mehr unter Folter fiel. In den ersten Jahren nach dem 11. September sei auch zu beobachten gewesen, dass sich etliche Medien beim Thema "Krieg gegen den Terror" der gleichen Wortwahl bedienten, wie die Regierung. Laut Nowak sei es die Aufgabe der Medien hier nicht der Sprachregelung der Regierung zu verfallen, sondern im Gegenteil Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechterechte aufzuzeigen.

Andrew McIntosh, Berichterstatter für Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, betonte den grundlegenden Wandel in der Medienlandschaft durch das Aufkommen der neuen Medien. Mit dieser Fragmentierung der Medienlandschaft werde es für autoritäre Regierungen immer schwieriger, die Medienfreiheit durchgängig zu kontrollieren. Die Möglichkeit, dass dank Internet, Twitter oder Blogging immer mehr Menschen Nachrichten verbreiten können, werde langfristig "stärker sein, als die Macht der Regierung, die Pressefreiheit einzuschränken", so McIntosh. (APA)

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