Ackerl als geschäftsführender Vorsitzender bestellt

5. Oktober 2009, 14:53
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Christian Horner und Roland Schwandner als Nachfolger für Geschäftsführer Christian Denkmaier

Linz - Die SPÖ Oberösterreich hat nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Erich Haider in der Folge des Debakels bei der Landtagswahl Josef Ackerl als geschäftsführenden Vorsitzenden bestellt. Weil sich auch der bisherige Geschäftsführer Christian Denkmaier anderen Herausforderungen stellen will, sind als seine Nachfolger der bisherige Büroleiter von Haider in der Landesregierung Christian Horner und der Landesgeschäftsführer der Kinderfreunde Roland Schwandner ernannt worden.

Ackerl berichtete, in der geheimen Abstimmung von 50 Mitgliedern des Landesparteivorstandes habe es für ihn 47 Ja-, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben. "Wer das Vertrauen in mich in früheren Zeiten kennt, weiß, dass das immer hervorragende Quoren gewesen wären. Jetzt sind sie es", sagte Ackerl selbstironisch dazu. Im Landesparteivorstand seien die Leistungen von Erich Haider ausdrücklich gewürdigt worden.

Außerordentlicher Parteitag

Weiters wurde beschlossen, dass das von der SPÖ gestellte Regierungsteam aus ihm und Hermann Kepplinger bestehen soll. Ackerl fügte hinzu, sie beide wollten ihre bisherigen Ressorts Soziales und Gemeinden beziehungsweise Wohnbau behalten. Man sei aber gesprächsbereit, wenn andere Vorschläge gemacht würden. Klubobmann bleibt Karl Frais, für den eine weibliche Stellvertreterin und ein männlicher Stellvertreter vorgesehen sind. Gerda Weichsler-Hauer wird erneut als Zweite Landtagspräsidentin nominiert. Für die Besetzung der SPÖ-Mandate im Landtag seien sechs Frauen und acht Männer vorgesehen, so Ackerl. Angestrebt werde schließlich eine Parität. Als Bundesräte sind Werner Stadler, Johann Kraml und neu der bisherige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Micheldorf Ewald Lindinger vorgesehen .

Denkmaier begründete seinen Abgang unter anderem mit privaten Gründen - er ist vor wenigen Wochen Vater geworden. Weiters damit, dass er in seiner Heimatgemeinde Neumarkt im Mühlkreis neuerlich zum Bürgermeister gewählt worden sei, mit einem Plus von 15,5 Prozentpunkten auf 65,6 Prozent. Beruflich kehre er in die Kulturverwaltung der Stadt Linz zurück.

Einen Termin für einen außerordentlichen Parteitag gebe es vorerst noch nicht. Ein Mandat von diesem und möglichst früh wäre ihm noch lieber, erklärte Ackerl. Zum bevorstehenden Reformprozess in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht kündigte er an, die SPÖ sollte eine Partei der Generationen, der solidarischen Menschen sein. Unter anderem werde es um Themen wie Mindestsicherung, Pensionen und Entlohnung von jungen Arbeitnehmern gehen. "Bei der Kultur der Verwendung von Gewinnen müssen neue Seiten aufgeschlagen werden", verlangte Ackerl. In Zeiten von Gewinnen gehe das Geld an Aktionäre und Eigentümer und die Arbeitnehmer hätten nur wenig davon. Da müsse es neue Beteiligungsmodelle für Arbeitnehmer geben. Im Bereich Bildung werde sich die SPÖ nicht von einer Verbesserung bei "Karriere mit Lehre" und einem Ausbau der Linzer Uni zu einer Volluniversität abbringen lassen. Er habe Landeshauptmann Josef Pühringer (V) angeboten, dabei gemeinsam und damit gestärkt in Wien aufzutreten. (APA)

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