BZÖ-Chef Josef Bucher versucht den Wählern ein scharfes Bild von seiner Partei zu zeichnen - Doch die weiß nicht, was sie will
Eins. So viel Prozent erreichte das BZÖ bei der Wiener Landtagswahl 2005. Abgerundet, muss man fairerweise sagen: In Wien kamen die Orangen 2005 auf 1,15 Prozent der Stimmen. In der Steiermark waren es im selben Jahr 1,72 Prozent. Das nächste Jahr - wenn Wien, die Steiermark und das Burgenland neue Landtage wählen - wird zum Schicksalsjahr für das BZÖ. Ein Schicksalsjahr mit schlechten Vorzeichen.
In Oberösterreich und Vorarlberg, in Salzburg und Tirol hat man den Einzug in den Landtag verpasst. Im Grunde hat man jede Landtagswahl verloren - bis auf den Triumph in Kärnten. "Vorarlberg ist eine eigene Welt mit eigenen politischen Spielregeln", hatte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz nach der dortigen Wahlschlappe gemeint. Nun mehren sich die Stimmen, ob das nicht Kärnten sei, diese "eigene Welt".
Bucher vs. Scheuch
Noch etwas kommt dazu: Ein Jahr nach Jörg Haiders tödlichem Unfall - der Kärntner Landesvater verunglückte am 11. Oktober - ist die demonstrative Einigkeit dahin. Es brennt ein Richtungsstreit zwischen liberal und traditionell. Die einen - allen voran Parteichef Josef Bucher - wollen die Partei als Wirtschaftskompetenz-Zentrum aufstellen, nach Vorbild der deutschen FDP. Die anderen - der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch und sein steirischer Kollege Gerald Grosz - setzen auf bewährte Rezepte: restriktive Migrationspolitik, dafür generöse Sozialpolitik nach Kärntner Vorbild.
Im Grunde geht es um die Frage: Tritt man als FPÖ light auf oder als wirtschaftsliberale Partei.
"Wir wollen keine abgemilderte, kleine FPÖ sein", sagt Helmut Stubner vom Wiener BZÖ. "Die Leute brauchen keine zweite FPÖ." Stubner führt seit kurzem den Titel "geschäftsführender Landesparteichef". Der eigentliche Landesparteichef Michael Tscharnutter sei "beruflich ausgelastet". Stubner will diesen Herbst auch beim Wiener BZÖ-Konvent als neuer Landesparteiobmann kandidieren. Er sieht das BZÖ als Partei der Leistungsträger, will es als liberale Kraft positionieren. Aber natürlich, "wenn Sie alle im BZÖ durchrufen, werden Sie andere Meinungen finden".
Orange Zerrissenheit
Tatsächlich muss man im BZÖ nur drei Anrufe machen, um drei Meinungen zu bekommen. Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz sagt, er werde in jedem Fall an seiner Linie als Kontroll- und Sicherheitspartei festhalten (Wahlplakat 2008: "Wir säubern Graz"). Grosz zu derStandard.at: "Beim Namen Gerald Grosz weiß jeder in der Steiermark, wofür wir stehen." Der burgenländische BZÖ-Obmann Jörg Steiner schwankt hingegen zwischen Wiener und steirischer Position: Ihm gefalle beides, "wir sind sehr breit aufgestellt", sagt er auf Nachfrage von derStandard.at. Liberalismus und Law-and-Order-Politik seien kein Widerspruch, sondern "ein sehr guter Mix".
Der Wiener BZÖ-Mann Stubner verweist auf die spezielle Konstellation in der Hauptstadt. "Bei einem Duell Häupl gegen Strache können wir nicht mitmachen." Die Zeiten seien vorbei, "wo ein Haider sich hinstellt und im Sturm die Herzen der Menschen erobert", nun suche man nach der politischen Lücke: als wirtschaftsliberale Partei, für die "Leistungsträger der Gesellschaft".
Keine Westerwelle-Mania
Grosz sagt, er halte nicht viel von dieser "Westerwelle-Mania". Und speziell an den Wiener Parteikollegen Stubner adressiert: "Dieser Herr ist mir nicht wirklich bekannt. Wenn der Herr Stubner seinen Hauptwohnsitz in die Steiermark verlegen würde, dann würde mich das vielleicht interessieren. Ich kann ja auch nicht kommentieren, wenn in Peking ein Radl umfällt." Im Übrigen, so Grosz, sei ja Tscharnutter der Landesparteichef. Und der - nicht Stubner - habe auch vorige Woche an der Krisensitzung mit Parteichef Bucher und Kärntens Uwe Scheuch teilgenommen.
Aber auch Tscharnutter sagt zu derStandard.at: "Ich bin ein Fan des Bucher-Kurses. Der ist auf Bundes-Ebene unsere einzige Möglichkeit zu überleben." Wie sich die Bundespartei positioniere, sei dennoch deren Entscheidung. In der Diskussion zwischen Kärntner und Bundes-BZÖ "sind wir nicht sehr spielrelevant", meint Tscharnutter über seine Landesgruppe.
"Können von Politik nicht leben"
Ob das BZÖ überhaupt zur Wiener Landtagswahl 2010 antritt, sei noch offen, sagen die Wiener Stubner und Tscharnutter unisono. Uneinigkeit herrscht aber offenbar über die künftige Führung der Landespartei. Während Stubner sagt, Tscharnutter werde beim Konvent im November nicht antreten, will der das selbst gar nicht ausschließen. "Das ist jetzt keine Frage der Köpfe", sagt Tscharnutter.
Auch im Burgenland sei ein Antreten offen, sagt der dortige BZÖ-Chef Steiner. Schon 2005 hatte man es dort nicht einmal versucht. Steiner ist im Brotberuf übrigens Elektrotechniker, sein Wiener Kollege Tscharnutter Landesbeamter. Stubner macht in Immobilien. "Wir alle können von der Politik nicht existieren", sagt er.
Grosz ist der einzige BZÖ-Landesobmann, der nächstes Jahr mit Sicherheit eine Wahl schlagen wird. Sein Antreten in der Steiermark sei "unbestritten". Dass das orange Bündnis 2005 bloß auf 1,72 Prozent kam, beunruhigt ihn nicht. "Da hat keiner gewusst, wo wir hinwollen." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 5.10.2009)
