Personalabbau schuld an ÖBB-Skandal

5. Oktober 2009, 14:09
posten

Grüner Sozialsprecher Öllinger fordert unabhängige Untersuchung

Wien - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger fordert eine "von unabhängigen Experten begleitete" Untersuchung der Affäre um illegal erfasste Diagnosedaten bei den ÖBB. Im Management wisse ein Manager nicht, was der andere tut oder er selbst getan hat, daher müsse Infrastrukturministerin Doris Bures (SP) tätig werden, sagte Öllinger am Montag in einer Pressekonferenz in Wien. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei derzeit - aus Kapazitätsgründen - nicht sinnvoll. Zunächst sollte die Ermittlungen der mittlerweile eingeschalteten Staatsanwaltschaft abgewartet werden.

"Betriebsbedingter" Ruhestand

Hauptgrund für die Probleme der ÖBB mit Krankenstanddaten sind nach Ansicht Öllingers die "exzessiven" und teilweise erzwungenen Frühpensionierungen, die es bei ÖBB, Telekom und Post seit den späten 90er Jahren gegeben habe. Laut einem Rechnungshofbericht von 2004 wurden zwischen 1998 und 2002 rund 7.800 Mitarbeiter frühpensioniert (im Schnitt rund 1.500 pro Jahr), 69 Prozent davon krankheitsbedingt. 2002 habe die schwarz-blaue Regierung diesen Umstand zwar skandalisiert, in der Folge sei das System aber genauso fortgesetzt und sogar noch ausgebaut worden. 2006 wurden 2.979 Mitarbeiter vorzeitig verabschiedet. Einziger Unterschied: Die Frühpensionierungen erfolgten zunehmend "betriebsbedingt", also weil die Mitarbeiter aus Umstrukturierungsgründen nicht mehr gebraucht wurden. Die ÖBB haben ein Problem mit Krankenständen, allerdings wegen der Frühpensionierungen, betonte Öllinger, das habe auch der Rechnungshof festgestellt.

Problematisch ist aus Sicht der Grünen der sorglose Umgang der ÖBB-Führung mit Krankenstanddaten generell. Nicht nur würden solche Zahlen weiter auf breite Verteiler geschickt, sondern auch mit falschen Angaben gearbeitet, sagte er mit verweis auf frühere Aussagen von Personalvorstand Franz Nigl. Dieser hatte 2007 erklärt, dass die Krankenstände bei den ÖBB nicht höher liegen als im Schnitt der ASVG-Versicherten, wenn man die vielen Fälle, in denen ältere Mitarbeiter, die anschließend gleich in den Ruhestand gehen, herausrechne. Nach Auffliegen der Affäre um die Diagnosedaten hatte das Bahnmanagement das "Fehlzeitenmanagement" mit den exorbitant hohen Krankenständen in den ÖBB verteidigt.

Öllinger fordert auch rasche Aufklärung darüber, welche Daten in den 10 Tagen zwischen 17. und 27. September gelöscht wurden sowie zur frage ob Boni für Krankenstandsenkungen bezahlt wurden. Wie berichtet hat der Grüne Sozialsprecher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterdrückung von Beweismitteln eingebracht. Viele Mitarbeiter wüssten erst seit kurzem, dass im Unternehmen sensible Daten zu Krankenständen festgehalten wurden, die möglicherweise für Kündigungen, Versetzungen oder Frühpensionierungen relevant waren, so Öllinger. Die ÖBB haben die eigentlich illegalen Diagnose-Aufzeichnungen mittlerweile bei einem Notar hinterlegt. (APA)

Share if you care.