Sozialpartner sagen Brokern den Kampf an

5. Oktober 2009, 17:34
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Forderungskatalog, wie künftige Finanzkrisen verhindert werden sollen - In Österreich wird eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht gefordert

Bad Ischl - Vor der Wirtschaftskrise hätte es das wohl nicht gegeben. Man müsse die "Widerstände" der Banker an der Wall Street und der Londoner City gegen eine verstärkte Regulierung der Märkte "überwinden" , sagte Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl am Montag beim Bad Ischler Sozialpartnerdialog. Gemeinsam mit ÖGB, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer wurde ein Forderungskatalog an die Politik erarbeitet, wie künftige Finanzkrisen verhindert werden sollen.

Dabei wollen sich die Sozialpartner nicht nur auf die EU verlassen. In Österreich wird eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht (FMA) gefordert. Konkret kann man sich eine Ausdehnung der "Ermittlungs- und Informationsbefugnisse" der FMA vorstellen. Diese soll nicht nur im Nachhinein prüfen dürfen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Ausbauen will man auch die Rechte der Bankkunden. Gefordert wird eine "Produktkennzeichnung in allgemein verständlicher Sprache" . Bei den Rücktrittsrechten kann man sich eine Vereinheitlichung vorstellen. Und sogar eine "anbieterunabhängige Verbraucherberatung" wird angesichts der Komplexität mancher Finanzprodukte vorgeschlagen.

"Müssen antauchen"

Handlungsbedarf wird auch im Wettbewerbsrecht gesehen. Da nach der Krise verstärkt mit grenzüberschreitenden Fusionen im Bankenmarkt zu rechnen sei, müssten "strenge Maßstäbe bei Fusionen angewendet werden" . Eine gesetzliche Regelung für die Abwicklung von Bankinsolvenzen, die auch auf Ebene der G-20 diskutiert wird, ist für die Sozialpartner ebenso denkbar.

Grundsätzlich gingen die schon eingeleiteten Reformen auf Ebene der EU und der G-20 aber nicht weit genug, meinte Leitl. "Wir werden antauchen müssen." So wünscht man sich nicht nur, dass die Bezahlung von Managern am mittelfristigen Erfolg bemessen wird. Empfohlen wird auch eine Überarbeitung der informations- und zustimmungspflichtigen Geschäfte gegenüber dem Aufsichtsrat. Ausgelagerte Geschäfte - etwa Zweckgesellschaften oder Stiftungen - sollen künftig auch durch den Aufsichtsrat der Unternehmen gehen müssen, so Foglar. In Summe blieb man aber realistisch. Viele Maßnahmen - etwa die europäische Finanzaufsicht, die Überwachung von außerbörslichen Geschäften, eine transparente Regulierung für Hedgefonds oder die Einschränkung von Spekulationsgeschäften auf Rohstoffe - seien nur im internationalen Gleichklang machbar. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2009)

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    Die Sozialpartner-Präsidenten wollen die Krise im Gleichklang bekämpfen:Gerhard Wlodkowsky, Christoph Leitl, Erich Foglar und Herbert Tumpel (v. li.).

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