Grüne dafür, SPÖ "vorerst" dagegen

5. Oktober 2009, 15:06
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Klubobmann Cap will Ermittlungen der Justiz und des Finanzministeriums abwarten

Wien - Anders als die Grünen will die SPÖ vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Klubobmann Josef Cap plädierte am Montag dafür, zuerst die Ermittlungen der Justiz und des Finanzministeriums abzuwarten.

Jetzt sei die Justiz gefordert, sagte Cap, diese werde die Angelegenheit durchleuchten und untersuchen. Außerdem gehe er auch davon aus, dass die jetzige Führung des Finanzministeriums sich die Sache ansehen werde. "Andere Fragen stellen sich im Moment nicht." Erst wenn diese Untersuchungen abgeschlossen seien, werde man Gespräche mit der ÖVP führen und sich das Ergebnis ansehen.

U-Ausschuss "sollte kein Tabu sein"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) spricht sich ebenfalls für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. In erster Linie seien nun die Staatsanwaltschaft und Gerichte am Zug, so Prammer. "Am Ende sollte es aber auch kein Tabu sein, sich das in einem Untersuchungsausschuss anzuschauen."

Grasser wird vorgeworfen, die Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 zugunsten des Immofinanz-Konsortiums manipuliert zu haben, was dieser bestreitet. Momentan würde es jeden Tag neue Erkenntnisse in der Causa geben, meinte Prammer. Es sei deshalb "jetzt wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft den Fall so schnell wie möglich ansieht". Sollte die Staatsanwaltschaft feststellen, dass es eine Notwendigkeit für einen U-Ausschuss gibt - "etwa wenn politische Verantwortlichkeiten nicht wahrgenommen wurden" - solle man die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in Betracht ziehen.

"Jetzt sind Gerichte am Zug"

Bundeskanzler Werner Faymann will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen. Wenn Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, müsse alles voll aufgeklärt werden, forderte Faymann. Er erwähnte auch, dass es Vorhaltungen gegen Grasser aus der Regierung von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel gebe. Zunächst müsse aber die Justiz arbeiten: "Jetzt sind die Gerichte am Zug", sagte der Bundeskanzler. Wenn sich politische Verwicklungen ergäben, werde auch ein U-Ausschuss möglich.

Wie berichtet, haben die Grünen die Justiz in der Causa eingeschaltet, sie übermittelten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon solle aber auch ein parlamentarischer U-Ausschuss den Skandal politisch aufklären (siehe Artikel). (APA/red)

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