Opposition beharrt auf Ladung von Fekter und Strasser

6. Oktober 2009, 15:45
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Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnen Befragung von Ministern im U-Ausschuss ab

Wien - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Spionage- und Spitzelvorwürfen gingen am Dienstag erneut die Wogen hoch. Bei der Opposition hat die Weigerung der Regierungsparteien, Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie den ehemaligen Innenminister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser (alle ÖVP) vor den Ausschuss zu laden, für Empörung gesorgt.

"Das werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren", erklärte der Grüne Peter Pilz. FPÖ, Grüne und BZÖ stellten den beiden Regierungsparteien ein "Ultimatum" bis nächsten Mittwoch, den 14. Oktober. Wenn bis dahin keine verbindliche Zusage für die Ladung der gewünschten Politiker erfolgt, werden FPÖ, BZÖ und Grüne die Causa zum Thema einer Nationalratssondersitzung machen.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf meinte: "Wir werden die Öffentlichkeit informieren, wie die Regierung 'zudecken' will." BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler sagte: "Die ÖVP kann die SPÖ durch den Ring springen lassen, aber nicht die Opposition."

Die Vertreter der Regierungsparteien warfen der Opposition wiederum vor, die Untersuchung als "Politshow" betreiben zu wollen. Die ÖVP sprach von einer "Schmierenkomödie".

Zuvor war im Ausschuss bei der Befragung von Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister ein neuer sogenannter "Zeugen-Trick" ans Licht gekommen. Peter Pilz soll bei Ermittlungen im Zuge der Innenministeriums-Affäre zunächst Beschuldigter und dann Zeuge gewesen sein, wodurch weiter ermittelt wurde, obwohl ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität vom Parlament abgelehnt wurde. Das hielt Stadler der Justiz vor.

Hintergrund ist die Bestimmung, wonach gegen Abgeordnete ermittelt werden darf, erst wenn diese vom Parlament an die Justiz ausgeliefert werden. Wenn sie in einem Verfahren nur Zeugen sind, bedarf es keiner Auslieferung, um sie etwa zu befragen. Bekanntgeworden ist der "Zeugen-Trick" durch die Erfassung der Handydaten des Abgeordneten Peter Westenthaler, die ebenfalls aufgrund seines Zeugenstatus erfolgte.

Ermittlungen auf Wunsch

Oberstaatsanwalt Gildemeister argumentierte in seiner Befragung, für ihn sei Pilz nicht direkt Beschuldigter gewesen. Er verwendete den Begriff des "technischen Verdachts". Pilz beschuldigte die Staatsanwaltschaft, auf Wunsch der ÖVP gegen ihn ermittelt zu haben. (APA, red/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2009)

  • Grüne, FPÖ und BZÖ auf einer Linie: Peter Pilz, Martin Graf und Ewald Stadler drohen mit einer Sondersitzung des Nationalrats.
    foto: matthias cremer, der standard

    Grüne, FPÖ und BZÖ auf einer Linie: Peter Pilz, Martin Graf und Ewald Stadler drohen mit einer Sondersitzung des Nationalrats.

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    Rot-schwarze Einigkeit auch im U-Ausschuss: VP-Fraktionsführer Werner Amon (re.) und SP-Kollege Otto Pendl sehen eine "Schmierenkomödie".

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