Sportminister nach Glücksspielaffäre zurückgetreten

5. Oktober 2009, 13:35
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Vorwurf der Manipulation von Gesetzesentwurf - Affäre schadet Regierungspartei PO

Warschau - Die Glücksspiel-Affäre in der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) zieht weitere Opfer nach sich. Nach dem PO-Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski, der am Donnerstag von seinem Posten abberufen wurde, ist am Montag der Sportminister Miroslaw Drzewiecki zurückgetreten. Die Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA hatte den beiden Politikern vorgeworfen, unter Druck der Glücksspielbranche einen Gesetzesentwurf manipulieren zu wollen.

"Ich bin nicht nur ein Minister aber auch ein Mensch. Ich habe einen Namen, ein Gesicht und eine Familie. Ich werde sie um jeden Preis beschützen", erklärte Drzewiecki am Montag bei einer Pressekonferenz, auf der er sein Rücktritt bekanntmachte. Er deklarierte, dass er alles Mögliche tun werde, um die Sache gründlich und schnell aufzuklären. Noch am Samstag versicherte der Ex-Sportminister, dass er den Rücktritt nicht in Betracht ziehe, weil er unschuldig sei.

Zittern um Posten

Die Meinungsänderung hat schlechte Umfrageergebnisse verursacht. Laut Umfrage des Homo Homini Instituts für die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" fordern 69 Prozent der Befragten den Rücktritt Drzewieckis. Laut Medienberichten wollte Premier Donald Tusk Drzewiecki am Dienstag entlassen, weil es dem Minister nicht gelang die Gesellschaft von seiner Unschuld zu überzeugen.

Laut Radiosender RMF FM ist das aber nicht die letzte Änderung in der Zusammensetzung des Tusk-Kabinetts. Auch Vizewirtschaftsminister Adam Szejnfeld und Justizminister Andrzej Czuma sollen ihre Posten bald verlieren. Szejnfeld habe sich auch für das Glücksspielgesetz interessiert und für günstige Regeln für die Branche gesorgt. Das Schicksal des Justizministers ist laut RMF FM unsicher, weil er bei dem Ausbruch der Affäre öffentlich die Unschuld von Chlebowski und Drzewiecki erklärte, was den Eindruck erweckt habe, dass die Regierung und die PO keine Interesse an der Aufklärung der CBA-Vorwürfe gehabt hätten.

Die erste Umfrage nach der Glücksspiel-Affäre der PO zeige, dass die Bürger den Korruptionsverdacht der Partei übelnehmen würden. Statt ehemals 46 Prozent wollten demnach nur noch 40 Prozent die Partei wählen - so wenige wie seit der Parlamentswahl 2007 nicht mehr. Die Zahl der Unentschlossenen Wähler ist durch die Affäre gestiegen. Bis zu 28,3 Prozent (Zuwachs von 1,2 Prozentpunkten) wollen ihre Unterstützung dem wichtigsten Kontrahent der PO, der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) geben.

PO-Politiker fürchten nun, dass der Unterstützungsrückgang eine dauerhafte Trendänderung bedeuten könne. Ähnliche Affäre um Machenschaften bei einem Mediengesetz haben 2005 zur totalen Niederlage der damaligen Regierungspartei SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) geführt. Bis dato gelang es der SLD nicht ihr Bild in der Öffentlichkeit zurechtzurücken.

Die Affäre ist am vergangenen Donnerstag ans Tageslicht gekommen, nachdem die Zeitung "Rzeczpospolita" Chlebowski und Drzewiecki vorgeworfen hatte, unter Druck der Lobbyisten aus der Glücksspielbranche einen Gesetzesentwurf beeinflusst zu haben. Dadurch würde der Staat jährlich 469 Millionen Zloty (rund 110 Mio. Euro) verlieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf Abhörprotokolle der Zentralen Anti-Korruptions-Behörde CBA.

 

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