Londons Konservative drohen mit Kroatien-Referendum

5. Oktober 2009, 12:52
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Laut "Guardian" will Tory-Chef Cameron im Falle seines Wahlsiegs Macht von Brüssel nach London zurückholen

Nach dem Ja der Iren zum Reformvertrag von Lissabon scheinen sich in der Front der Gegner Lücken aufzutun. Der britische Konservativen-Chef David Cameron will im Falle seines Wahlsiegs im kommenden Jahr nun doch keine Volksabstimmung über Lissabon abhalten. Das erfuhr der Londoner Guardian. Boris Johnson, Bürgermeister der britischen Hauptstadt, zeichnet indes gegenüber BBC Breakfast ein anderes Bild: es könnte statt eines Referendums "Befragungen" zum Thema Europa geben. Das heißt, dass London auf eine Volksabstimmung verzichtet, sollte der EU-Reformvertrag zum Zeitpunkt der Wahl von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein.

Um die traditionell europaskeptischen Briten nicht allzu sehr zu vergrämen, plant Oppositionschef Cameron für seine erhoffte erste Legislaturperiode eine ganze Reihe an Maßnahmen, um die nationalen Kompetenzen gegenüber Brüssel zu stärken.

So will er die Sozial- und Beschäftigungsagenden wieder von London aus verwalten. Das würde laut Guardian bedeuten, dass die britische Opt-Out-Klausel eine Renaissance erlebt, alle 26 übrigen EU-Staaten müssten aber zustimmen. Auch die Justizangelegenheiten und jene des Inneren will Cameron bei sich behalten. Um seinem Standpunkt Macht zu verleihen, will Camerons Konservative Partei die EU vorwarnen. Sollte sich Brüssel querlegen, droht der womöglich künftige britische Premier mit Volksabstimmungen über die Erweiterung der Union um Kroatien und Island.

Ein Tory sagte gegenüber dem Guardian: "Es gibt keine Hoffnung mehr, die Architektur der EU-Institutionen zu ändern, wenn Lissabon einmal in Kraft getreten ist. Sobald der Vertrag das EU-Recht bestimmt, wird eine konservative britische Regierung versuchen, sich Kompetenzen, die das Vereinigte Königreich betreffen, zurückzuholen. Das wird nicht ohne Härte gehen." (red)

 

 

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    Unter dem Schatten Churchills: David Cameron, konservativer Brite.

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