Nach Irlands Ja

Londons Konservative drohen mit Kroatien-Referendum

5. Oktober 2009, 12:52

Laut "Guardian" will Tory-Chef Cameron im Falle seines Wahlsiegs Macht von Brüssel nach London zurückholen

Nach dem Ja der Iren zum Reformvertrag von Lissabon scheinen sich in der Front der Gegner Lücken aufzutun. Der britische Konservativen-Chef David Cameron will im Falle seines Wahlsiegs im kommenden Jahr nun doch keine Volksabstimmung über Lissabon abhalten. Das erfuhr der Londoner Guardian. Boris Johnson, Bürgermeister der britischen Hauptstadt, zeichnet indes gegenüber BBC Breakfast ein anderes Bild: es könnte statt eines Referendums "Befragungen" zum Thema Europa geben. Das heißt, dass London auf eine Volksabstimmung verzichtet, sollte der EU-Reformvertrag zum Zeitpunkt der Wahl von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein.

Um die traditionell europaskeptischen Briten nicht allzu sehr zu vergrämen, plant Oppositionschef Cameron für seine erhoffte erste Legislaturperiode eine ganze Reihe an Maßnahmen, um die nationalen Kompetenzen gegenüber Brüssel zu stärken.

So will er die Sozial- und Beschäftigungsagenden wieder von London aus verwalten. Das würde laut Guardian bedeuten, dass die britische Opt-Out-Klausel eine Renaissance erlebt, alle 26 übrigen EU-Staaten müssten aber zustimmen. Auch die Justizangelegenheiten und jene des Inneren will Cameron bei sich behalten. Um seinem Standpunkt Macht zu verleihen, will Camerons Konservative Partei die EU vorwarnen. Sollte sich Brüssel querlegen, droht der womöglich künftige britische Premier mit Volksabstimmungen über die Erweiterung der Union um Kroatien und Island.

Ein Tory sagte gegenüber dem Guardian: "Es gibt keine Hoffnung mehr, die Architektur der EU-Institutionen zu ändern, wenn Lissabon einmal in Kraft getreten ist. Sobald der Vertrag das EU-Recht bestimmt, wird eine konservative britische Regierung versuchen, sich Kompetenzen, die das Vereinigte Königreich betreffen, zurückzuholen. Das wird nicht ohne Härte gehen." (red)

 

 

Kommentar posten
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Walter Bimini
21
10.10.2009, 18:20
selbst die reste der britischen demokratie

- nach einem jahrzehnt totalitärer sozialdemokratie unter dem kriegsverbrecher blair - können sich noch nicht mit der brüssler diktatur abfinden.

Der Cygeuner
00
11.10.2009, 15:47
Machen Sie sich keine Sorgen ...

... das Sie das Wort totalitär ein bisschen zu inflationär gebrauchen?

Falls Sie in den letzten 10 Jahren im UK waren, möchten Sie jedenfalls wenigstens 95% der Weltbevölkerung wünschen, in diesem "totalitären" Staat zu leben.

PS Eine kuriose Sozialdemokratie ist das, deren Hauptfehler der Ausbau des Bankenplatzes London und die Unterstützung eines zutiefst konservativen amerikanischen Angriffskrieges waren.

beinstein
00
8.10.2009, 10:53
GIVE ME MY MIGHT BACK

thacher is still alive ;-)

Wähler Wille
61
7.10.2009, 11:14
Niemand braucht Großbritannien in der EU

Die Zukunft der EU liegt bei den Balkanstaaten und der Türkei.

Walter Bimini
41
10.10.2009, 18:06
niemand braucht diese eu.

Weltfremd ?
43
7.10.2009, 15:33
Scheinbar braucht niemand diese EU

Der Wählerwille
 
01
7.10.2009, 12:12
bei der türkei eher nicht

die wird doch speziell von uk gepuscht um einen ähnlich halsstarrigen kandidaten in die eu zu kriegen.

Umberto Lenzi
23
6.10.2009, 12:12
Tja, dieser Weg führt ganz eindeutig zum EU-Austritt.

Der mit dem Lissabon-Vertrag auch erstmals möglich sein wird.
Die EU wird den Wünschen Camerons sicher nicht entgegenkommen, denn das wäre eine Selbstmarginalisierung sondergleichen. Außerdem würden dann sämtliche anderen Staaten ebenfalls irgendwelche Ausnahmeregelungen bzw. Sonderwünsche anmelden. Dies wäre dann die Selbstabschaffung der EU.
Aber möglicherweise ist das der Weg: Die EU gerät zu einer höheren Form von Europarat, während das ursprüngliche Projekt eines Staatenbundes ganz neu und mit hoch motivierten Staaten angegangen wird (die alte Kerneuropa-Idee). Benelux, Deutschland und Frankreich wären da sicher dabei, hoffentlich auch Österreich.

rubinek
00
8.10.2009, 12:19

Bei einer Kerneuropa EU stellt sich doch mehr die Frage welche Länder nicht dabei sind oder ?

Österreich würde bei einer notwendigen Volksabstimmung nicht dabei sein. Die fangen doch schon reflexartig zum schreien an wenn das Wort EU fällt.
Ansonsten bin ich bei allen Staaten skeptisch deren Bevölkerung bei EU Referenden schon einmal nein gesagt hat. (Dänemark, Frankreich, Niederlande, Irland) Dazu kommt noch UK.

Ich glaube die Mittel und Osteuropäischen Staaten östlich Österreichs und Deutschlands würde bei jeder Abstimmung über die EU mit 65%+ ja sagen.
Ohne die EU würde ihr Wachstum geringer ausfallen und das wissen sie.

Walter Bimini
00
10.10.2009, 18:08
sie sollten sich über die wirtschaftliche lage des ostblocks ein wenig informieren.

der ostblock ist kurz davor aus den socken zu kippen. danach werden unsere ostbanken in rauch aufgehen und kurz danach der staat österreich wie 1931 als er an den schulden der creditanstalt verreckt ist.

Seminole Eagle Chief
00
12.10.2009, 12:59

jaja, der ostblock... wenn der krachen geht, dann geht's uns richtig schlecht!

Xaver Gutmann
00
6.10.2009, 19:24
Nur für diejenigen, die lesen können...

hier noch eine Adresse zum Thema EZB: http://euro-med.dk/?p=3495

sepp schilehrer
12
6.10.2009, 16:18

Es wird kein Weg am "Kerneuropa" bzw. am "€uropa der zwei Geschwindigkeiten" vorbeiführen, das wird mir dieser Tage klar. Hoffentlich ist Österreich auch mit dabei, daber bei der "Herr Karl" Mentalität der Suderantenhügel-Republik mache ich mir da Sorgen....

Walter Bimini
20
10.10.2009, 18:11
die weltwirtschaftskrise hat auch etwas gutes.

österreich und auch die anderen mitgliedsländer werden danach wieder frei sein. der brüssler politiker und eurokraten ausschuß wird allerdings ein wenig verwirrt sein.

Ggg14
00
10.10.2009, 21:17

Das klingt sehr nach Delirium.

Walter Bimini
00
11.10.2009, 01:44
dann lassen sie sich überraschen.

aber vergessens nicht bei zeiten den mund zu schließen bevor die welle kommt.

net-diver
 
00
22.10.2009, 11:21
Ich...

... frage mich immer häufiger wie Sie das überleben - so Tag für Tag mit diesen selbsterfundenen Hiobsbotschaften. Augenscheinlich glauben Sie ja daran - das muss echt schmerzen - jeden Tag munter werden im Bewusstsein, daß alles bald verarmt und trostlos ist.

Und Sie vergessen immer noch den Kometen, der kommt auch bald.

Xaver Gutmann
111
6.10.2009, 12:58
Die EU...

ist der direkte Weg in die Diktatur durch die global operierenden Firmen. Die EZB zum Beispiel gehört nicht der EU sondern den Banken. Wer hinter den vielen Banken steckt, das lassen wir mal offen. Soll sich jeder seinen Teil selbst denken. Darum gibt es nur eines: weg mit der EU, zurück in die Selbständigkeit. www.goldseiten-forum.de/index.php... eadID=7871

net-diver
 
00
22.10.2009, 11:16
Hmm...

... seltsam. Wir operieren auch global, will heißen wir haben sehr viele Niederlassungen in diversen Länder in und außerhalb der EU. Blöd nur, daß uns bis dato keiner gefragt hat welchen Machbereich wir denn nun übernehmen wollen in Ihrer Diktatur.

Von Wirtschaft haben Sie augenscheinlich keine Ahnung, sonst würden Sie den Weg zum dumben Nationalismus nicht so vehement fordern.

K R
00
22.10.2009, 12:23
so ganz unrecht hat er nicht


die konzerne diktieren die gesetzgebung - und das nicht im sinne des bürgers.

als beispiel zählt hier z.b. das importverbot auf basis des marken- oder patentrechtes unter geduldeter mißachtung des kartellrechtes.

weitere beispiele sind patente auf software oder auch das berümt-berüchtigte monsantopatent auf das schwein.

also die erkenntnis ist schon richtig, aber der schluß ist falsch - die EU modifizieren und nicht verlassen.

die EU ist politisch grundsätzlich das beste, das uns europäern je eingefallen ist.

net-diver
 
00
22.10.2009, 12:41
Selbstverständlich...

... gibt es genug Lobbys, die Einfluss nehmen wollen, können und/oder es auch tun. Nur hat das mit der EU nur am Rande zu tun, im Sinne dessen, daß es in Brüssel auch nicht anders zugeht als in den einzelnen Staaten. Das ist, wenn Sie so wollen, ein Grundsatzproblem aller Staaten.

Wobei ich persönlich ein Patentrecht auf Software und Marken vollkommen verstehe, jedoch keinesfalls mit Patenten auf Lebensmittel, Pflanzen oder Tiere einverstanden bin.

Insoferne bin ich voll bei Ihnen, verbessern und nicht sinnlos blocken.

K R
00
22.10.2009, 14:35
nichts gegen patente um innovationen zu schützen und plagiate zu erschweren


die politik diskutiert oft monatelang, ob man z.b. kinderbeihilfen um fünf euro oder so heben kann - vollkommener unsinn, kostet unsummen und bringt dem einzelnen nichts.

sie bezahlen im täglichen gebrauch aber z.b. für 8 stück gillette m3 power rasierklingen im supermarkt eur 24,--

dieselbe (originale, legale!) ware gibt es im US-handel um 5 DOLLAR zu kaufen. importieren dürfen sie diese ware aber nicht in den EWR ohne genehmigung des markeninhabers.

hier wird das markenrecht eindeutig zur abschottung und aufrechterhaltung eines irrwitzig hohen preisniveaus verwendet.

freier handel ist ein märchen.

das war nur EIN beispiel, es gibt tausende.

net-diver
 
00
22.10.2009, 14:51
Hmm...

... der freie Handel ist ja auch nur innerhalb der EU vereinbart. Am Weltmarkt sehen natürlich die Rechte und Möglichkeiten der Hersteller ganz anders aus. Selbstverständlich kommt es hier auch zu Protektionimus bzw. zu teils staatlichen wie auch firmentechnischen Einschränkungen und Preisgestaltungen. Solange allerdings die Konsumenten diese Waren auch kaufen, sehe ich keinen Grund die vorherrschenden Preise zu kritisieren. Man kann ja auch auf andere, günstigere Produkte ausweichen.

Umgekehrt bekommen Sie in den USA ja auch nicht alle Waren aus der EU bzw. wenn dann nur sauteuer.

Wobei man auch grundsätzlich noch zwischen privatem und kommerziellem Import unterscheiden muss.

Chris Quast
00
8.10.2009, 19:02

"Die EZB zum Beispiel gehört nicht der EU sondern den Banken. "

und die banken gehören wen ? mir und kollegen, oder hast du würschtl keine aktien

K R
00
22.10.2009, 12:28
philosophische spitzfindigkeit, die gerne übersehen wird


ich würde sie (und auch mich selbst bei anderen unternehmen als banken) nicht als miteigentümer, sondern als (mundtoten) stillen teilhaber bezeichnen.

mitEIGENTÜMER als solche haben in einem unternehmen auch etwas mitzureden.

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