Hariri hält an Konzentrationsregierung fest

5. Oktober 2009, 11:12
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Designierter Premier will Vertrauensbildung zwischen verfeindeten politischen Lagern forcieren

Beirut - Der Libanon soll nach dem Willen des designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri ungeachtet der bestehenden Hindernisse eine Regierung der nationalen Einheit bekommen. Die Bildung eines Allparteienkabinetts habe für ihn nach wie vor Vorrang, betonte der Mehrheitsführer, dessen pro-westliches Bündnis "Kräfte des 14. März" die Parlamentswahlen vom Juni gewonnen hatte, nach einer Reihe von Konsultationen mit den verschiedenen Fraktionen, die am vergangenen Wochenende in Beirut beendet wurden, vor der Presse.

"Ich bleibe optimistisch, doch das Hauptproblem ist der Mangel an gegenseitigem Vertrauen", sagte der sunnitische Politiker Hariri. Deshalb müssten die Parteiengespräche intensiviert werden. Der Chef der mit der schiitischen Hisbollah verbündeten christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL), Ex-Armeechef General Michel Aoun, sprach seinerseits von positiven Entwicklungen, die bald zu einer Einigung führen könnten.

Hariri hatte am 27. Juni von Staatspräsident Michel Sleimane den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Nachdem er die Mission Anfang September zurückgelegt hatte, war er neuerlich damit betraut worden. Im Parlament stellt die Mehrheitsallianz 71 der 128 Abgeordneten, die Minderheit - die von der Hisbollah angeführten "Kräfte des 8. März" - 57. Nach der zwischen den beiden Lagern ausgehandelten Formel "15-10-5" soll Hariris Bündnis 15 Regierungsmitglieder stellen, die Minderheit zehn; fünf Minister soll der Staatspräsident nach eigenem Ermessen ernennen. Innerhalb des Mehrheitslagers war Hariri wegen angeblich zu großen Entgegenkommens gegenüber der Minderheit kritisiert worden.

Der Chef der zum Mehrheitsbündnis gehörenden, aber auf Distanz zu Hariri gegangenen Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) und Drusenführer Walid Joumblatt appellierte am Montag an die Regierungen Saudi-Arabiens und Syriens, gemeinsam dazu beizutragen, die politische "Lähmung" im Libanon rasch zu beenden. Riad unterstützt Hariri, Damaskus das Hisbollah-geführte Parteienbündnis. (APA)

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