Verwaltungsreform sorgt für Streit in der Volkspartei

5. Oktober 2009, 18:28
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Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hat die Länder zur Kooperation beim Sparen ermahnt - und gedroht, dass sie Strafe zahlen müssten

Wien - Die ÖVP-Spitze legt sich nun mit ihren Unterstützern in der Gewerkschaft und in den Bundesländern an. Staatssekretär Reinhold Lopatka hat am Montag der Unterrichtsministerin Claudia Schmied Unterstützung angeboten, wenn sie bei der Einführung eines neuen Lehrer-Dienstrechts die Arbeitszeit ausweiten will.

Aus der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft kam umgehend die Meldung, dass das wohl nicht die Parteilinie sein könne. Aber genau das ist sie: Vizekanzler Josef Pröll sagte, dass es eine Gesamtreform des Dienstrechts geben müsse - dazu werde es eine breitere Diskussion geben als nur über die Arbeitszeit. Dass es aber Veränderungen geben werde, sei seit einen halben Jahr vereinbart.

Lopatka hat aber auch die Bundesländer gegen die Parteilinie aufgebracht, indem er von ihnen ultimativ eine Reform der Beamtenpensionsrechte forderte - hier sind Kärnten, Wien, das Burgenland, Tirol und Salzburg säumig. Lopatka sagte im Morgenjournal von Ö1: "Meines Erachtens muss es Konsequenzen haben, wenn Vereinbarungen von einzelnen Bundesländern nicht eingehalten werden. Im Verhältnis der Nationalstaaten zur Europäischen Union gibt es diesbezügliche Sanktionen. Das ist ein Punkt, der bei uns hier mit den Ländern beim nächsten Finanzausgleich auch mit vereinbart werden muss." Die Drohung mit solchen Pönalzahlungen hat vor allem die Tiroler aufgebracht: Die Bundesvorgaben für die Vereinheitlichung der Pensionssysteme werde das Land "keinesfalls" zur Gänze übernehmen. "Ich bin nicht bereit, mir den schwarzen Peter zuschieben zu lassen" , sagte Tirols Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP).

Platter: "Kein Stil"

Switak verwies darauf, dass der Bund seinerseits bei der Reform des Besoldungssystems im öffentlichen Dienst säumig sei. Und er bekam Unterstützung von seinem Landeshauptmann Günther Platter (ebenfalls ÖVP): "Es ist kein Stil, hier muss man sich anders überlegen, wie man mit den Bundesländern umgeht." Diese Vorgangsweise werde nie zum Ziel führen.

Im Ö1-Mittagsjournal kritisierte Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) ebenfalls Lopatkas Stil - auch werde vom Bund übersehen, dass einige Länder schon ihr Beamtenpensionssystem überarbeitet hätten.

Den Vorstoß, ein neues Lehrerdienstrecht zu schaffen, das für neu eintretende Lehrer eine höhere Anwesenheitspflicht vorsieht, begrüßte der burgenländische Landeshauptmann allerdings ausdrücklich. Die Landeshauptleute hätten sich im Bildungsbereich bereits eindeutig positioniert, "dass wir selbstverständlich für Reformen sind, dass wir selbstverständlich im Verwaltungsbereich einsparen wollen" . Das eingesparte Geld solle "bei den Kindern und in den Klassen verwendet werden." (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

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    Staatssekretär Lopatka verhandelt am Dienstag mit den Ländern, um deren Pensions-Privilegien einzudämmen

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