Verhandlungen in Zielgeraden

5. Oktober 2009, 16:06
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Opel-Betriebsrat für raschen Abschluss mit Magna, an den Arbeitnehmern wird der Deal laut Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz "nicht scheitern"

Rüsselsheim - Die Arbeitnehmer wollen die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna noch in dieser oder Anfang nächster Woche abschließen. Dann könne der Kaufvertrag wie geplant Mitte Oktober unterzeichnet werden. "Der Termin wird eingehalten. An den Arbeitnehmern wird der Deal nicht scheitern", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir haben kein Interesse daran, den Fall Opel wieder aufzurollen." Die Gespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen "grundsätzlicher Probleme" unterbrochen worden.

Brüssel überprüft Opel-Hilfen

Unterdessen haben auch die EU-Wettbewerbshüter ihre Arbeit aufgenommen, sie überprüfen die Zulässigkeit geplanter deutscher Hilfen für den angeschlagenen Autobauer. Informationen aus Berlin dazu seien bereits am vergangenen Freitag eingegangen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. "Wir gucken uns das jetzt an."

Feste Fristen gebe es dafür nicht: "Wir machen das so schnell wie möglich", sagte der Sprecher. Angaben zu Details machte er nicht.

Einigung als Voraussetzung

Die Verhandlungen zwischen Magna, Opel, dem Alteigentümer General Motors (GM) und den europäischen Arbeitnehmervertretern sind heute (Montag) nach einer Pause wieder fortgesetzt worden. Die Einigung ist eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Der österreichisch-kanadische Zulieferer und die russische Sberbank wollen die Papiere spätestens Mitte Oktober unterzeichnen. "Wir wollen das jetzt ganz schnell über die Bühne bekommen", sagte Franz, der sich in den vergangenen Monaten für den Einstieg Magnas mit seinen russischen Partnern stark gemacht hatte.

Bei den Verhandlungen sei noch umstritten, welche Mitbestimmungsrechte die Arbeitnehmer für ihren Anteil von zehn Prozent an "NewOpel" erhalten. "Die Frage der Beteiligung ist geklärt, aber welche Rechte daraus erwachsen, ist noch offen", sagte Franz, der zugleich Chef des Europäischen Arbeitnehmerforums ist. Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen.

Frage des Lohnverzichts gelöst

Dagegen sei die Frage des Lohnverzichts der Mitarbeiter gelöst. Die Belegschaft werde - im Gegenzug für ihre Beteiligung an "NewOpel" - über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Auf Deutschland entfielen 176,8 Millionen Euro. "Dieser Betrag wird von allen akzeptiert", sagte Franz. Die Summe ergebe sich aus dem von Magna gesteckten Ziel, Opel 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.

Umstritten sei aber noch der geplante Stellenabbau bei Opel - allerdings ist dieser nicht Teil der jetzt laufenden Verhandlungen. Magna will bei Opel/Vauxhall europaweit 10.560 Stellen streichen, davon 4.500 in Deutschland, wo es das Werk Bochum am härtesten treffen könnte. "Diese Planzahlen akzeptieren wir nicht", betonte der Betriebsratschef. Über den Personalabbau werde aber erst nach Unterzeichnung der Verträge verhandelt.  (APA)

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