EU-Krisentreffen ohne rasche Ergebnisse

5. Oktober 2009, 17:27
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Expertengruppe soll Vorschläge bis Mitte 2010 machen - Berlakovich: "Würde mir mehr wünschen"

Brüssel - Das Krisentreffen der EU-Agrarminister zur Lage am Milchmarkt ist am Montag in Brüssel ohne rasche konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (VP) nach dem Treffen sagte, soll eine hochrangige Expertengruppe bis Mitte 2010 eine Reihe von möglichen Unterstützungsmaßnahmen prüfen, darunter Absatzförderprogramme, die Frage der Lagerhalterung und der Kennzeichnung sowie eine bessere Marktorganisation der Bauern und Maßnahmen gegen die Preisvolatilität.

"Ich würde mir mehr wünschen", räumte Berlakovich ein. Die EU-Kommission habe aber "auf stur geschaltet" und sich nur "sehr zaghaft bewegt". Die Frage der Milchquoten sei von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nicht mehr aufgegriffen worden, der Großteil der EU-Staaten sei auch dafür, dass die Quote wie beschlossen 2015 auslaufen sollte, sagte der Minister.

Berlakovich betonte, er habe in Österreich alles Mögliche unternommen, um die Milchbauern in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen, etwa durch Vorziehen der Direktzahlungen oder Stundung von Krediten. Von österreichischer Seite werde Edith Klauser, die zuständige Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium, an der hochrangigen Expertengruppe teilnehmen, sagte der Minister. Die Gruppe werde ihre Arbeit am 13. Oktober aufnehmen.

Kurzfristige Maßnahmen

Fischer Boel sagte nach der Sondersitzung, sie wolle bei der nächsten formellen Ratstagung der EU-Landwirtschaftsminister am 19. Oktober in Luxemburg über kurzfristige Maßnahmen beraten. Die Kommissarin hatte als Maßnahme gegen die Krise am Milchmarkt vorgeschlagen, dass die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten sollten, Quoten von Bauern aufzukaufen, die den Sektor verlassen wollen. Fischer-Boel hatte zudem angeregt, dass Staaten künftig Strafen gegen Milcherzeuger verhängen dürften, die mehr Milch produzieren, als ihnen durch die Quote zusteht.

Weitere Überlegungen zielten auf einen flexiblen Finanzrahmen, so die Kommissarin. Dabei erteilte Fischer Boel allerdings der deutschen Forderung nach Extra-Hilfen für Milchbauern aus dem EU-Budget indirekt eine Absage. Der Haushalt für 2010 gestatte "nur sehr wenig Spielraum", sagte sie. Entweder seien die EU-Staaten bereit, mehr zu bezahlen oder alle Direktzahlungen müssten zur Finanzierung solcher Hilfen beschnitten werden. Keine der beiden Optionen sei "realistisch", sagte Fischer Boel. Insbesondere von den Finanzministern sei Widerstand gegen zusätzliche Mittel zu erwarten.

"Gesundheitscheck"

Die EU-Kommissarin sagte, sie freue sich, dass dass die EU-Agrarminister "keinen Rückzieher" zu ihren bisherigen Beschlüssen im Zuge des "Gesundheitscheck" der EU-Agrarpolitik gemacht hätten. Die hochrangige Expertengruppe sollte sich auch mit einem neuen Regulierungsrahmen für den Milchmarkt befassen "unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesundheitschecks". Themen, zu denen die Gruppe bis Ende Juni 2010 seien Vorschläge machen soll, seien etwa die Vertragsbeziehungen zwischen Molkereien und Milchbauern, Marktinstrumente, Transparenz, Innovation und Forschung sowie der Handel mit Futures betreffend den Milchsektor. "Es gibt einen Kampf zwischen Organisationen, die Landwirte vertreten in einigen Ländern", sagte Fischer Boel in Hinblick auf die Lage in Deutschland. Auch in Österreich sind der Bauernbund und die IG-Milch nicht eins.

Mehrere hundert Milchbauern, darunter zahlreiche aus Deutschland und Österreich, protestierten am Montag vor dem EU-Ministerratsgebäude für einen "fairen Milchpreis". Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Nur EU-Idioten wollen höhere Quoten." Nach Angaben der Organisatoren waren unter den Kundgebungsteilnehmern mehr als 200 Bauern aus Österreich. Die Brüsseler Polizei riegelte das Brüsseler Ministerratsgebäude mit strengsten Sicherheitsmaßnahmen ab. (APA)

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