Juncker gegen Blair als EU-Ratspräsident

4. Oktober 2009, 22:34

Luxemburgischer Premier pocht auf "europapolitische Biografie" des Amtsträgers

Berlin - Nach der Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon gewinnt die Debatte um künftige EU-Spitzenposten an Intensität. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker forderte in der "Financial Times Deutschland" (FTD), der erste EU-Ratspräsident müsse eine europapolitische Biografie aufweisen, die es "nicht zu einer Überraschung macht, dass er nun zur ersten Stimme Europas wird". Er müsse große Ohren haben, damit er alle Signale aus den Hauptstädten hören und in Kompromisspakete einpacken könne.

Die Anforderungen sind laut FTD (Montagausgabe) eine indirekte Absage an den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt. Juncker habe zwar betont, er werde sich erst nach einer Debatte unter den 27 Staats- und Regierungschefs über Blair und andere Kandidaten äußern. Dennoch sei klar, dass der charismatische Labour-Politiker dem Profil des christdemokratischen Luxemburgers nicht entspreche, heißt es in der FTD.

Viele kleine Staaten sehen laut FTD Blairs Kandidatur skeptisch. Sie fürchteten, dass er mit britischer und französischer Hilfe die Autorität der EU-Kommission schwächen würde, die als Interessenvertreterin der Kleinen gelte. Juncker sagte, es habe bei der Schaffung des Postens im gescheiterten Verfassungsvertrag "ein informelles Einverständnis gegeben, dass der erste EU-Ratspräsident nicht aus einem großen Land kommen sollte". Juncker wurde selbst mehrmals als möglicher erster EU-Ratspräsident ins Spiel gebracht, hat entsprechende Ambitionen aber jeweils vehement bestritten. (APA/Reuters)

Kommentar posten
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1 2
also dann ...
00
13.10.2009, 16:52
a h a ... zuerst molterer ... nun auch blair : die versorgungs-fälle...

werden systematisch und mit anlauf
v e r s o r g t.

hurchzua
20
13.10.2009, 13:40
Wolfgang Schüssel

Österreich bedeutenster und erfolgreichter Politiker der letzten Jahrzente wäre eine gute Wahl.

Hier könnte er seine Stärken ausspielen: Strategie, Verhandlunsggeschick, politisches Know How, intellektuelle und rhetorsiche Brillanz.

Seine Schwächen, die ihm in Österreich zum Verhängnis wurden, fallen in der EU nicht ins Gewicht: Abscheu der Behandlung von Mickeymausthemen, mangelde Verhaberung mit den österreichischen Medien.

PS: Die zu erwartenden negativen Bewertungen durch die hier allgegenwärtzigen altlinken Widerständlern freuen mich. Schon die alten Römer wußten: Den Schlechten zu missfallen, heißt gelobt werden.

aiuto
01
16.10.2009, 08:57
Ihre Zeit ist vorbei

und immer noch geistern abgewählte Politiker herum, wenn's um eine Versorgung bei der EU geht.
Komisch, dass diese Leute, wie Molterer, Schüssel, Plassnig usw. nicht merken, dass ihre Zeit vorbei ist.

Febobo
23
12.10.2009, 20:23
Ich nehm jeden...

... solange es nicht der Schüssel wird.

Mit Strasser/Schüssel/Molterer wäre dann das Verbr...-Trio in Europa unterwegs. Fehlte nur noch der KHG als externer Berater.

Papageninho
00
6.10.2009, 18:24

ich habe geglaubt, der wird Aussenminister der USA...

Chien de Pique
15
5.10.2009, 16:22

Ich hätte nichts gegen einen britischen Ratspräsidenten, das könnte durchaus sinnvoll sein, um die Briten wirklich ins Boot zu holen.
Aber wie man dabei ausgerechnet an eine politisch, europapolitisch, menschlich und moralisch so fragwürdige Persönlichkeit wie Tony Blair denken kann? Die Veränderungen, die er in seinem Land erreicht hat, würde ich mir auch für Europa jedenfalls wirklich nicht wünschen. Ich verstehe auch nicht, wie man in einen Europa, wo die Bevölkerung derzeit tendenziell doch eher einen konservativen Kurs wünscht, daran denken kann, einen Sozialdemokraten zu forcieren, selbst wenn es so ein seltsamer Sozialdemokrat wie Blair ist. Juncker selbst wäre sicher eine weit bessere Wahl und ein Signal an die kleinen Staaten.

Christoph ************
00
10.10.2009, 14:29

Man holt die Briten mit Blair nicht ins Boot. Er ist unter den Briten verhasst und Brown kann auch nichts mit ihm anfangen. Die Briten würden Blair als Präsidenten eher als Affront auffassen.

itdoesnotmatter1
00
16.10.2009, 16:39

da haben sie wohl leider recht. die popularität von blair ist wohl wirklich im keller in den UK... obwohl dieser mann der EU ein gesicht geben könnte und auch mit seiner brillanten rhetorik die EUropäer aufwecken könnte aus dem tiefschlaf und ihnen vermitteln könnte was EUropa bedeuten kann und ihnen an chancen anbietet.

Student der Magie
510
5.10.2009, 11:34
also ich möchte mich als Bürger der EU

nicht von dem Kriegstreiber und Menschenverächter Tony Blair vertreten lassen. Wer bitte braucht den Pudel der USA auch noch als Ratspräsidenten?

Und dann: dieser Posten wird, soweit mir bekannt ist nicht von den Bürgern gewählt: was für eine tolle Demokratie die neue EU: Hauptsache der Bürger hat nichts zu melden. Der neue Begriff heißt wohl eher Demokratur;)

Man sieht wie viel Gespür die Eurokraten haben, wenn sie überhaupt auf die Idee kommen so jemanden wie Blair für dieses Amt vorzuschlagen, nämlich keines. Aber es zeigt wahrscheinlich die Richtung, in die es gehen soll: noch mehr Vassalle der USA, noch mehr Krieg,...

Christoph ************
01
10.10.2009, 14:32

Ehrlich gesagt mag ich den gesamten Posten des Ratspräsidenten nicht so sehr, sollte er mehr werden als eine konsolidierte Version der heutigen rotierenen Präsidentschaft. Aber der Präsident des Rates hat keine echten Befugnisse, er ist höchstens das Sprachrohr der nationalen Regierungen und ein Makler unter ihnen. Sollte er ein guter Makler sein, kann er eventuell auch seine eigene Handschrift einbringen.

Heinz Kniehammer
 
22
5.10.2009, 17:02

Der deutsche und der tschechische Präsident werden auch nicht direkt von den Bürgern gewählt, trotzdem bezeichnet deswegen niemand diese zwei Staaten als "demokraturisch", oder?

Ggg14
01
5.10.2009, 14:52

Auch wenn Sie in Bezug auf Blair Recht haben. Ein Posten wie der Ratspräsident wir nirgends direkt gewählt. Oder wählen Sie den Vorsitz im Bundesrat auch direkt?

diamant
00
5.10.2009, 11:51
Wie soll das Volk denn den EU- Ratspraesidenten waehlen?

Das waere dann ja wohl immer ein Deutscher oder Franzose......
Sie mochte ich dann sehen, wie sie vor Wut rotieren wuerden!!

Christoph ************
00
10.10.2009, 14:34

Das glaube ich nicht, nur wenn die EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern langfristig so blöd wären immer nur für Kandidaten aus den eigenen Ländern zu stimmen. Das würden sie sich aber relativ rasch abgewöhnen wenn sie sähen, dass dies höchst unintelligent ist.

Der Alte vom Berge
03
5.10.2009, 14:22
Nicht vorhandene Structuren...

...können Errichtet werden.

Europa wird die dringend nötige Demokratisierung nicht umgehen können ohne die bestehende Clevagé zwischen Führung und Bevölkerung zu verbreitern.Die Bürger Europas haben das Recht in Richtungsentscheidungen eingebunden zu werden.Repräsentative Demokratie ist die Vorstufe zur politischen Oligarchie.Um ihre Befürchtung aufzugreifen aber zu Zerstreuen : Eine breite Auswahl an Kandidaten sowie ein Wahlsystem das es,ähnlich dem Stimmrecht in den übergeordneten Institutionen der Union,erlaubt den Bürgern direkt für eine Person zu stimmen ohne das demographische Überhänge entstehen.

Jedes noch so improvisierte Mittel zurück zur Demokratie ist dem derzeitigen Zustand vorzuziehen.


Nichts ist Unmöglich. ^^

aiuto
00
16.10.2009, 09:03
nationale Politiker sind Verkinderer

ich stimme Ihnen voll zu. Da liegt der Hund begraben, dass nämlich die Bevölkerung bemerkt, dass die großen Entscheidungen in der EU von Leuten gefällt werden, die dafür keine demokratische Legitimation haben.
Aber leider sind ja unsere nationalen Politiker in allen Ländern die Verhinderer für mehr Demokratie und Europa und mehr Kompetenzen für das EP. Dann würden sie selbst nämlich noch beddeutungsloser werden, als<sie schon sind.

Patapouf
10
5.10.2009, 15:44
He, Alter vom Berge

Wo kriegt man das Zeug zum Rauchen, damit man dann solche Illuminationen von sich geben kann. Und was, bitte, ist eine Clevagé ? Un clivage vielleicht, kann man aber auch einfach Kluft nennen, oder?

Der Alte vom Berge
00
5.10.2009, 23:00
Spaltung,...

...möcht ma meinen,wär die exacte Bezeichnung des sich entwickelnden Zustands.

Natürlementè wär "Kluft" das richtigere Wort,doch welcher Pfazu schlägt ned gern a Rad um zu Entsprechen ?

Rauche lediglich Zigerren aus Cuba,...

["Elephantengrass" ist zu sehr Rarität geworden]

...ab und zu,und diese sind bekanntlich teurer als Drogen.

Scotch hilft.

.)

diamant
10
5.10.2009, 15:42
Nein, es kann nur so funktionieren 'Ein Buerger, eine Stimme',

also 50% + 1 Stimme entscheiden.
EU-kritische Menschen wollen aber auch gar nicht das eine gesamteuropaeische 'Oeffentlichkeit' entsteht, denn sonst muessten sie ja langfristig FUER die politische Vertiefung der Union sein (was natuerlich die Macht der Nationalstaaten untergraben oder gar vollstaendig ausloeschen wuerde)!
Und selbst wenn es diese 'Oeffentlichkeit' gaebe dann bestuenden noch immer viele Huerden, etwa sprachliche. Jedweder Kandidat waere im eigenen Sprachraum wohl bekannter denn anderswo, und koennte sich dort auch besser 'bewegen'. Wem wuerde das am ehesten Nuetzen? Dem Estnischen Kandidaten etwa? Also mein Estnisch ist zumindest noch ausbaubar....
Ihre Absicht nach dem derzeit voellig Unrealistischen entarnt sie......

Der Alte vom Berge
00
6.10.2009, 13:02
Als enttarnter Demokrat...

...macht sich meine Unwürdigkeit an dieser Stelle die freude Sie auf zweierlei Umstände hinzuweisen welche von der europäischen Führungsebene ignoriert werden um sich ihre Machtbasis zu erhalten.Erstens kennt die Geschichte kein Beispiel für ein Gelingen des Versuches eine Gesellschaft zu conservieren.Zweitens ist die repräsentative Demokratie wie sie in derzeitiger Form praktiziert wird Vorstufe zur politischen Oligarchie.Soziale Negativentwicklung und das Einfrieren des Ist-Zustandes nach dem Zusammenbruch des siebzigjährigen Experiments Kommunismus ist keine längerfristig tragende Lösung,gesellschaftliche Strömungen lassen sich im Stillstand nicht steuern,gebären unkontrollierte Entwicklung und stärken dabei politische Extremgruppen. ^^

Der Alte vom Berge
01
6.10.2009, 13:12
Die Demokratie...

...in ihrer bisherigen Form den derzeitigen Anforderungen anzupassen sowie jenen welchen in Zukunft zu begegnen sein wird kann und darf nicht als Angriff auf die Form der politischen Willensbildung sondern muss als notwendige Veränderung betrachtet das Mittel zum Gleichgewicht zwischen Führung und Geführten angesehen den Weg in die Zukunft anbieten.Die Mehrheitlich als Mitspracherecht missverstandene Redefreiheit ist kein Ersatz für das recht der Bürger an tiefgreifenden Veränderungen ihrer Lebenswelten Mitzuwirken.Das Prinzip,die Mehrheitsentscheidung aus Furcht vor einer politischen Niederlage auszuschliessen kann nicht der Weg ins ein gemeinsames Europa sein.Über den Souverän und seinen Entscheid hat sich Nichts und Niemand zu Erheben.^^

Der Alte vom Berge
01
6.10.2009, 13:14
Was "Politische Notwendigkeit" ist...

...oder Nicht entscheidet der Bürger.

Es giebt kein Privileg.

Es giebt keine Privilegierten.

Vivé la Citoyens. ^^

Ggg14
01
5.10.2009, 14:55

Da kann Ihnen niemand widersprechen.

Bedingung dafür ist aber ein mündiger Bürger, der intensiv an der res publica teilnimmt.

Demokratie kann keine Einbahnstraße sein. Leider sind wir im Moment in einem Teufelskreis gefangen aus eigennütziger Politik und politikuninteressierten Wählern.

Der Alte vom Berge
00
6.10.2009, 13:55
Mir scheint,...

...über einen modernen,den Anforderungen des 21ten Jahrhunderts angemessen gestalteten "Volonté générale" als Alternative zum verknöcherten Machtaparat der herrschenden "Elite" haben meine Unwürdigkeit und Sie schon Geplaudert.Voraussetzung,wie sie bereits Erwähnt haben,ein informierter,nicht aber desinformierter Bürger dessen Teilnahme unter Nutzung des wachsenden digitalen Mediums garantiert wird.Kommende Generationen werden im Gegensatz zur heutigen Mehrheitsanteil der Bevölkerung friktionsfreier das Netz als politisches wie auch gesellschaftspolitisches Mittel nutzen. Der Tanz mit dem Teufel wird nicht zu Umgehen sein geht die Politik nicht endlich den Weg in die Zukunft zurück anstatt sich durch Verhinderungspolitik Einzubunkern. ^^

Der Alte vom Berge
00
6.10.2009, 13:59
Das Informationsprivileg...

...muss geopfert werden.


Ih geh jetzt Spazieren,und binn froh schon Alt zu sein.


^^

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