Luxemburgischer Premier pocht auf "europapolitische Biografie" des Amtsträgers
Berlin - Nach der Zustimmung der irischen Bevölkerung zum
EU-Vertrag von Lissabon gewinnt die Debatte um künftige EU-Spitzenposten an
Intensität. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker forderte in
der "Financial Times Deutschland" (FTD), der erste EU-Ratspräsident müsse eine
europapolitische Biografie aufweisen, die es "nicht zu einer Überraschung macht,
dass er nun zur ersten Stimme Europas wird". Er müsse große Ohren haben, damit
er alle Signale aus den Hauptstädten hören und in Kompromisspakete einpacken
könne.
Die Anforderungen sind laut FTD (Montagausgabe) eine indirekte Absage an den
ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der als aussichtsreichster
Kandidat für den Posten gilt. Juncker habe zwar betont, er werde sich erst nach
einer Debatte unter den 27 Staats- und Regierungschefs über Blair und andere
Kandidaten äußern. Dennoch sei klar, dass der charismatische Labour-Politiker
dem Profil des christdemokratischen Luxemburgers nicht entspreche, heißt es in
der FTD.
Viele kleine Staaten sehen laut FTD Blairs Kandidatur skeptisch. Sie
fürchteten, dass er mit britischer und französischer Hilfe die Autorität der
EU-Kommission schwächen würde, die als Interessenvertreterin der Kleinen gelte.
Juncker sagte, es habe bei der Schaffung des Postens im gescheiterten
Verfassungsvertrag "ein informelles Einverständnis gegeben, dass der erste
EU-Ratspräsident nicht aus einem großen Land kommen sollte". Juncker wurde
selbst mehrmals als möglicher erster EU-Ratspräsident ins Spiel gebracht, hat
entsprechende Ambitionen aber jeweils vehement bestritten. (APA/Reuters)