Säbelrasseln vor erster Koalitionsrunde

4. Oktober 2009, 21:00
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Obwohl sich Union und FDP gegenseitig als "Wunschpartner" bezeichnen, dürften die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mühsam werden

Es gibt viele Streitpunkte, und die Staatskasse ist leer.

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15 Uhr, Europasaal, Hiroshimastraße 12, 10785 Berlin. 27 deutsche Spitzenpolitiker und mindestens noch zweimal so viele Experten und Adlaten haben diesen Termin seit Tagen dick im Kalender eingetragen. Am heutigen Montagnachmittag beginnen in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Für das Kernteam gilt die Formel "drei mal neun": CDU, CSU und FDP dürfen inklusive ihrer Chefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle neun Verhandler entsenden.

Zwar betonen alle drei Parteien ständig, sehr froh zu sein, dass Deutschland bald von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Dennoch rasseln seit Tagen alle mit ihren Säbeln, sodass jetzt schon klar ist: Ein gemütlicher Herbstspaziergang werden die Koalitionsverhandlungen nicht.

FDP-Chef Westerwelle passt schon einmal die Eile seiner künftigen Chefin Merkel nicht. Sie will bis 3. November alles ausverhandeln. Die neue Regierung soll am 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, stehen. "Ich freue mich über den Ehrgeiz der Unionsparteien" , sagt Westerwelle. Doch es gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" . Man habe so lange auf ein schwarz-gelbes Bündnis gewartet, da spielten ein paar Tage auf oder ab auch keine Rolle mehr.

Inhaltlich drohen vor allem auf diesen Feldern Konflikte:

  •  Steuerpolitik: Die FDP will die Steuern stärker senken als die Union. Gleichzeitig startet die neue Regierung aber mit dem größten Schuldenberg, den es in Deutschland je gegeben hat. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU bremst die FDP daher schon vor der ersten Verhandlung: "Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt." Koch könnte übrigens neuer Finanzminister werden, denn Merkel will das Finanzressort für die CDU sichern.
  • Innere Sicherheit: Die Liberalen meldeten bereits Korrekturbedarf bei zahlreichen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeiteten Sicherheitsgesetzen an. Doch Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) weist derlei Begehr zurück: "Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten und die Erfassung von Autokennzeichen sind absolut notwendig."
  • Gesundheit: Die FDP will nicht nur den "Gesundheitsfonds" (Geldsammelstelle für alle gesetzlichen Kassen) abschaffen, sondern auch die Krankenversicherung privatisieren. Es soll nur noch eine Basisabsicherung für alle geben, viele Risiken müssen hingegen privat abgesichert werden. Das jedoch geht der Union zu weit.
  • Opel-Rettung: Auch sie soll noch einmal auf den Prüfstand. Man wolle überprüfen, "ob bei Opel die Festlegung auf den Anbieter Magna wirklich sachgerecht" war, sagt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Verhandlungen zwischen General Motors und Magna seien "ja noch nicht abgeschlossen" .

Kein Problem bei der Energie

Deutlich schneller dürfte man sich in der Energiepolitik einigen. Union und FDP sind beide für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Einig ist man sich auch, für Bildung mehr Geld auszugeben. In der Außenpolitik gibt es auch keine nennenswerten Abweichungen - außer, dass die FDP einem EU-Beitritt der Türkei nicht so skeptisch gegenübersteht.

Beim Kündigungsschutz kommt die FDP der Union entgegen. Sie erklärte vor Verhandlungsbeginn, dass eine Lockerung nicht zentrales Thema der Verhandlungen sein werde. Im Wahlkampf hatte die FDP dafür geworben, den Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern gelten zu lassen. Derzeit liegt die Grenze bei zehn. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2009)

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen harte Koalitionsverhandlungen bevor

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