Nicht mit Polizeimethoden

4. Oktober 2009, 18:56
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Auch für Faymann ist es unübersehbar, dass die Integration in Österreich nicht funktioniert - Und dass die Innenministerin die falsche Adresse für Integrationsanliegen ist

Für Werner Faymann ist die Regierung groß genug. Als Kanzler tut man sich ohnehin schwer genug, über all das auf dem Laufenden zu sein, was in diesem oder jenem Ressort passiert. Oder was allenfalls unterbleibt. Deshalb ist er gegen ein zusätzliches Integrationsressort - dass billiger Populismus gegen ein allfälliges teures Regierungsmitglied spricht, wird ihm die Festlegung erleichtert haben.

Andererseits ist es auch für Faymann unübersehbar, dass die Integration in Österreich nicht funktioniert. Und dass die Innenministerin die falsche Adresse für Integrationsanliegen ist: Ihr Haus hat die weder sachlich noch menschlich einfache Aufgabe, Migranten in zwei Gruppen zu teilen. Die einen müssen von Rechts wegen möglichst rasch wieder weg, die anderen dürfen bleiben, sie sind die eigentlichen Adressaten für Integration. Aber Integration funktioniert eben nicht mit Polizeimethoden.

Die ÖVP übersieht das geflissentlich. Für sie ist Maria Fekter eine effiziente Ministerin, die das macht, was die Österreicher gerne haben wollen: dafür sorgen, dass es wenige Zuwanderer gibt - denn dann bleibt nach dieser Logik das Ausländerproblem klein. Nun sind aber hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund im Land; viele längst mit österreichischem Pass, der aber eine volle Integration nicht sichert. Für sie bräuchte es ein mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattetes Regierungsmitglied - aber solche Kompetenzen wurden nach immerhin 18 Jahren noch nicht einmal für die Frauenministerin geschaffen. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2009)

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