Irland nach Votum: Jubel im Ja-Lager, Gegner enttäuscht

4. Oktober 2009, 18:48
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Beteiligung höher als beim ersten Referendum 2008

Überraschend deutlich haben die Stimmbürger der Republik Irland beim zweiten Versuch den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Das am Samstagabend veröffentlichte Endergebnis der Volksabstimmung vom Freitag beseitigte alle Zweifel: 67,1 Prozent haben demnach zugestimmt. Die Stimmbeteiligung legte, verglichen mit dem ersten Referendum im Juni letzten Jahres, wider Erwarten um knapp fünf Punkte auf 58 Prozent zu.

Die Befürworter hatten im Zeitraum von lediglich 15 Monaten über zwanzig Prozentpunkte dazugewonnen - ein bemerkenswerter Sinneswandel. Nur zwei der 43 Wahlkreise votierten noch knapp mit Nein. Bei der ersten Abstimmung waren es 33 Wahlkreise.

Der unpopuläre, angeschlagene Premier Brian Cowen wartete das Endergebnis nicht einmal ab. Er stellte sich erleichtert auf die Stufen des Regierungsgebäudes und nannte das Resultat "die endgültige Aussage Irlands über seinen Platz in Europa" . Pat Cox, der frühere Präsident des EU-Parlamentes, der eine führende Rolle in der Kampagne für die Ratifikation gespielt hatte, sprach von einer "reifen Entscheidung" , weil sich die Wähler geweigert hätten, das Referendum in einen Protest gegen die Regierung zu verwandeln.

Die geschlagenen Gruppen der Vertragsgegner kapitulierten bald nach der Öffnung der Wahlurnen am Samstagmorgen. Sie beklagten sich allerdings, die irische Bevölkerung sei mit düsteren Drohungen über die wirtschaftlichen Konsequenzen einer zweiten Ablehnung eingeschüchtert worden.

"Haben einen Fehler gemacht"

Der Geschäftsmann Declan Ganley bemerkte: "Ich glaube, wie haben einen Fehler gemacht." Der Sprecher der rechts-katholischen Gruppierung Cóir, Richard Green, sagte: "Wir sind enttäuscht, dass Volkes Stimme beim ersten Mal nicht erhört wurde."

Die irische Regierung indessen darf nach dieser Berichtigung der letztjährigen Entscheidung nicht einmal Atem schöpfen: Die bedrohliche Lage des Staatshaushalts verlangt drakonische Sparmaßnahmen, die in den nächsten Tagen mit den grünen Koalitionspartnern ausgehandelt werden müssen, während der Gewerkschaftsbund mit Streiks droht. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2009)

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